Kolumne

Dr. Christoph Bruns (LOYS): OECD empfiehlt höhere Immobilienbesteuerung in Deutschland

Ein Klassiker bahnt sich an. Während sich die Bundesregierung in der schwarzen Null suhlt, läuft sich die OECD warm, um einen Steilpass in die Füße des deutschen Finanzministers zu spielen. Wolfgang Schäuble ist ein Glückspilz, denn die Herren Schröder und Draghi lassen ihn durch ihre jeweiligen historischen Reformen vermeintlich glänzen.

Nun aber gibt die OECD als obiter dictum zum Besten, Deutschland möge die Besteuerung der Immobilien anheben. Konkret sollte der Besteuerung von Immobilien deren Marktwert als Bemessungsgrundlage zu Grunde gelegt werden. Zur weiteren Begründung heißt es, die Marktwerte seien ja in den letzten Jahren stark angestiegen.

Nun kann jedermann sehen, wie auch auf dem Gebiet der Immobilienbesteuerung die Amerikanisierung vorbereitet wird. Bekanntlich sind die Immobiliensteuern in den Vereinigten Staaten sehr hoch und tatsächlich an die Marktwerte geknüpft. Damit würde die Abkehr vom Prinzip der Leistungsfähigkeit und der Einstieg in die stärkere Substanzbesteuerung gelingen. Für die Kleptokratiker in der Politik wäre das ein weiterer großer Erfolg, nachdem das Terrain der Konsumbesteuerung bereits überaus erfolgreich erobert wurde. Hier erinnert man sich noch an die kräftige Mehrwertsteuererhöhung, die Angela Merkel dem Volk zu ihrem Amtsantritt beschert hat.

Wie asymmetrisch Steuerdiskussionen in Deutschland verlaufen, kann man an dem Thema "kalte Progression" sehr gut beobachten. Während die großkoalitionäre Bundesregierung geradezu ad hoc in der Lage ist, viele Milliarden für Rentenerhöhungen, Flüchtlingsprogramme und dergleichen auszugeben, ist es seit Jahrzehnten nicht möglich, die permanenten und unsystematischen Steuererhöhungen durch die kalte Progression auszugleichen, obwohl es sich demgegenüber gar nicht um riesige Beträge handelt. Der Bürger merkt wohl, dass in Berlin ausschließlich nach dem Prinzip "in dubio pro fisco" verfahren wird.

Wer nun aber glaubt, die sprudelnden Steuereinnahmen und das Wachstum des Staates würden der zunehmenden gesellschaftlichen Prekarisierung entgegenwirken, der sieht sich böse getäuscht. Der deutsche Glaube, mit Beglückungsgeld die Strukturprobleme des Landes lösen zu können, ist eine Chimäre. Stattdessen wird immer deutlicher, wie sehr Deutschland unter seinen Fehlentscheidungen, wie z.B. Energiewende, Eurorettung, Flüchtlingschaos und vor allem dem demographischen Wandel, leidet.

Im Ganzen stehen die Zeichen auf mehr Staat und weniger Markt, wie man unschwer seit Jahren beobachten kann. Diese Entwicklung bedeutet aber zugleich weniger Wachstum und höhere Abgaben. In diesem Zusammenhang müssen auch jüngste Äußerungen von Horst Seehofer verstanden werden, der die sog. Dritte Säule der Altersvorsorge - die private Altersvorsorge - als Neoliberalisierung des deutschen Rentensystems tituliert. Zwar ist die Feststellung berechtigt, dass die Riesterrente nicht zuletzt aufgrund ihrer gravierenden Konstruktionsmängel gescheitert ist, denn sie hat nicht wesentlich zu einer Verschaffung von Eigentum an der Wirtschaft der breiten Bevölkerung geführt. Zu glauben, nunmehr müsse etwa der Staat die Rentensysteme stärker an den Obrigkeitszügel nehmen, geht völlig in die falsche Richtung. Welche nachteiligen Folgen zentralverwaltungswirtschaftliches Handeln auslösen kann, lässt sich derzeit an der staatlich orchestrierten Energiewende bestens studieren.

Die Abschaffung positiver Habenzinsen hat in der Tat die traditionellen Formen der privaten Altersvorsorge obsolet werden lassen. Not täte jetzt eine durchgreifende Steuerreform, die der breiten Bevölkerung die Bildung von Ersparnissen für die Altersvorsorge erlaubt. Die Politik muss endlich von ihrer Zinsobsession Abstand nehmen und den Einstieg in die auf Sachwert bezogene private Altersvorsorge einleiten. Insbesondere dynamische Sachwerte wie z.B. Beteiligungen an den Unternehmen der Wirtschaft - sprich Aktien - sind zur Erreichung dieses Langfristzieles besonders geeignet. Auch die Immobilie wird hier eine Rolle zu spielen haben, wenngleich die Besteuerungsvorschläge der OECD auf diesem Gebiet wenig Gutes erahnen lassen.

Aus Chicago

Ihr

Dr. Christoph Bruns

Christoph Bruns ist Fondsmanager und Mit-Inhaber der Fondsgesellschaft LOYS AG.