EU - Neuverschuldung

Defizit-Kriterium: In 165 Fällen haben EU-Staaten Drei-Prozent-Hürde gerissen

Das Problem mit der Neuverschuldung: In 165 Fällen haben die EU-Staaten die Drei-Prozent-Hürde gerissen. In 51 Fällen war das aufgrund der Rezession in den Ländern erlaubt, in 114 Fällen jedoch nicht. Das berichtet das ifo-Institut unter Berufung auf neueste Zahlen der EU-Kommission (Zeitraum 1999 bis 2015).

„Das Zahl der Verbots-Verstöße ist enorm. Offenbar wirken die Regeln nicht. Niemals wurden finanzielle Sanktionen verhängt, die eigentlich vorgesehen sind. Andere Mechanismen sind daher erforderlich“, sagte ifo-Präsident Clemens Fuest. Erst vor wenigen Tagen hatte EU-Kommissar Pierre Moscovici ein entsprechendes Verfahren gegen Spanien und Portugal verschoben. 

Auch Deutschland steht in der Liste, die Frankreich als negativer Spitzenreiter mit 11 Verbots-Verstößen anführt. Es folgen Griechenland, Portugal und Polen (je 10), Großbritannien (9), Italien (8), Ungarn (7) sowie Deutschland und Irland (je 5). Aber es gibt auch Vorzeigekandidaten, die besondere Haushaltsdisziplin an den Tag legen: Dazu zählen Luxemburg, Estland, Finnland, Dänemark und Schweden mit jeweils 0 Verbots-Verstößen.