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Arbeitsmarktforscher gegen Zwangsverrentung älterer Hartz-IV-Bezieher

NÜRNBERG (dpa-AFX) - Der Nürnberger Arbeitsmarktforscher Enzo Weber hat sich gegen die derzeit oft praktizierte Zwangsverrentung arbeitsloser Hartz-IV-Empfänger ab 63 Jahren gewandt. Stattdessen schlägt er Ausgleichszahlungen der Rentenversicherung an den Bund vor, um dem älteren Arbeitslosen weiterhin den Hartz-IV-Bezug zu ermöglichen und damit drohende Rentenabschläge möglichst zu verhindern. Weber reagierte damit auf jüngste Reformüberlegungen der Bundesregierung.

Vor allem aber bliebe für Betroffene damit weiterhin die Tür zum Arbeitsmarkt offen, sagte der Leiter des Forschungsbereichs "Prognosen und Strukturanalysen" beim Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Deutschen Presse-Agentur. Und Staat und Rentenversicherung könnten im Falle einer späteren erfolgreichen Jobvermittlung des älteren Arbeitslosen sogar Geld sparen. Das IAB ist das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit (BA).

Aktuell plane die Bundesregierung derzeit zwar eine Ausnahme von der Zwangsverrentung, wenn die spätere Rente in Folge der Abschläge unter Grundsicherungsniveau fallen würde, räumt Weber ein. Aber auch die geplante Neuregelung habe einen Schönheitsfehler: Alle jenen, deren Rente knapp über dem Hartz-IV-Niveau liege, drohe weiter die Zwangsverrentung. Die Ungleichbehandlung könnte mit den vom IAB vorgeschlagenen Ausgleichszahlungen vermieden werden.

Nach aktueller Gesetzeslage werden Hartz-IV-Empfänger mit mindestens 35 Versicherungsjahren vorzeitig mit 63 in Rente geschickt. Sie müssten damit künftig Renten-Abschläge von bis zu 14,4 Prozent hinnehmen. Dahinter steht die gesetzliche Regelung, wonach der Hartz-IV-Empfänger vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II erst andere Einkommen für seinen Lebensunterhalt heranziehen muss.

Diese sogenannte Vorrang-Regelung sei zwar im Grundsatz richtig, habe aber bei der angestrebten vorzeitigen Verrentung von Hartz-IV-Beziehern eine unangenehme Konsequenz für die Betroffenen, gibt Weber zu bedenken. "Sie scheiden damit faktisch aus dem Arbeitsmarkt aus". Dem IAB vorliegende Zahlen zeigten: "Ältere, die einmal aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden sind, kehren nicht mehr in Beschäftigung zurück." Davon hätte also niemand etwas - weder die Betroffenen noch die Betriebe noch der Bund, betonte Weber.

Selbst Hartz-IV-Empfänger, die die Voraussetzungen für einen Rentenbezug mit 63 Jahren erfüllten, sollten nach dem IAB-Vorschlag weiterhin Hartz IV beziehen. Bei der Rente mit 67 hätten Arbeitslose dann immerhin noch rund vier Jahre die Chance auf eine Job-Vermittlung. Abgerechnet werde am Ende, wenn der Betroffene regulär in Rente gehe. Dabei müsste die Deutsche Rentenversicherung dem mit Hartz-IV-Kosten belasteten Bund die in den zurückliegenden Jahren angefallenen Ausgaben erstatten./kts/DP/stk