ROUNDUP

Dobrindt will EU-Vorschriften zur Abgasreinigung verschärfen

LUXEMBURG/BERLIN (dpa-AFX) - Wegen des Skandals um manipulierte Abgaswerte will Deutschland EU-Vorschriften für die Abgasreinigung von Diesel-Autos verschärfen. "Wir wollen eine deutliche Klarstellung, was unter den Ausnahmen bei Abschalteinrichtungen zu verstehen ist", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Treffen mit EU-Amtskollegen am Dienstag in Luxemburg.

Laut derzeit gültiger EU-Richtlinie sind Einrichtungen zum Abschalten der Abgasreinigung zwar verboten. Es gibt jedoch Ausnahmen, etwa wenn bei einer zu starken Intensität der Reinigung Motorschäden zu befürchten sind. Deutschland schlägt nun vor, dass solche Abschaltungen nur noch akzeptabel sein sollen, wenn es bei Einsatz der "besten verfügbaren Technologien" keine andere Technologie gibt, um den Motor vor Schäden zu schützen.

Ob eine solche "beste" Technologie verfügbar ist, soll bei der Vergabe der Typgenehmigung von Neuwagen überprüft werden, heißt es im deutschen Vorschlag für die EU-Ministerkonferenz, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor berichteten auch das "Handelsblatt" und die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag) darüber.

Auch das Bundesumweltministerium will die EU-Abgasvorschriften wasserdicht machen, damit Manipulationen nicht mehr möglich sind. In der entsprechenden Verordnung müssten "konkrete Temperaturen oder Drehzahlen" festgelegt werden, sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth. Er warnte die Autoindustrie davor, sich gegen die Reform beim Thema "beste verfügbare Technologie" zu sperren. Der Vertrauensvorschuss, den die Branche lange Zeit genossen habe, sei jetzt aufgebraucht./vge/asa/sam/abc/DP/mis