Gemeinsame Erklärung der deutschen und französischen Industrie- und Arbeitgebervereinigungen

Berlin (ots) - Die britischen Bürgerinnen und Bürger haben die
demokratische und eindeutige Entscheidung getroffen, dass
Großbritannien aus der EU austreten soll. Auch wenn die Vertreter der
französischen und deutschen Wirtschaft diese Entscheidung
akzeptieren, sind sie sich gleichzeitig in vollem Umfang bewusst,
dass Europa damit großen Turbulenzen ausgesetzt wird.

MEDEF, BDI und BDA sehen es als ihre Pflicht an, nun alles in
ihrer Macht Stehende zu tun, um unsere besonderen europäischen Kräfte
zu mobilisieren. Europa muss fest zusammenhalten, Selbstvertrauen
fassen und in die Offensive gehen.

Der deutsch-französische Motor der europäischen Integration ist
nun mehr denn je gefragt. Seine historische Kraft, Europa durch
Versöhnung und den gemeinsamen Willen zu Frieden, Wohlstand und
sozialer Sicherheit für die Völker und Gesellschaften zu vereinigen,
muss neu entfacht werden. Die Aufgabe besteht darin, jetzt die
richtigen Prioritäten für die weitere europäische Integration in
Schlüsselbereichen zu setzen und gleichzeitig Zurückhaltung zu üben
bei kleinen Dingen, die besser auf nationaler Ebene gelöst werden
können.

Wir rufen die Staats- und Regierungschefs auf,

- ihr Bekenntnis zu den europäischen Werten zu bekräftigen,
Frieden und Sicherheit auf dem gesamten Kontinent zu
gewährleisten, unsere Freiheiten zu garantieren und mit den
richtigen Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit
europäischer Unternehmen zu sorgen und damit mehr Beschäftigung
und Wachstum zum Wohle aller Europäer zu schaffen.
- sich in den Außenbeziehungen, der Sicherheitspolitik und dem
Kampf gegen Terror einheitlich aufzustellen. In all diesen
Bereichen muss die EU mit einer Stimme sprechen und dafür auch
die erforderlichen Kompetenzen er-halten. Das schließt die
Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat mit
ein.
- die beiden tragenden wirtschaftlichen Säulen der Europäischen
Union zu stärken: den Binnenmarkt mit den vier Freiheiten des
freien Waren-, Dienst-leistungs-, Kapital- und Personenverkehrs
sowie den Euro. Zu Letzterem gehören unmittelbare, glaubwürdige
und sichtbare Maßnahmen zur Stärkung seiner Governance - mit dem
Ziel, eine echte wirtschaftliche Konvergenz zwischen den
Mitgliedstaaten zu erreichen.
- zu unterstützen, wenn Mitgliedstaaten aus West- und Osteuropa
entschlossen vorangehen und Projekte mit hohem Mehrwert für
Europa umsetzen möchten, wo isolierte Einzelaktionen unwirksam
sind: sei es in der Bildung und der grenzüberschreitenden
Ausbildung, bei der Energiesicherheit, der Migrationspolitik,
der Verteidigungspolitik, dem Handel, dem Umweltschutz und bei
Finanzdienstleistungen.
- die nationalen Reformen in all unseren Ländern fortzusetzen, um
unsere Wirtschaft stärker und wettbewerbsfähiger zu machen und
so die Nachhaltigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme zu
gewährleisten.
- neue Formen der Zusammenarbeit mit Großbritannien zu entwickeln:
Es geht darum, Brücken zu bauen, ohne dabei die Tatsache zu
verschleiern, dass Großbritannien mit seiner Entscheidung, die
EU zu verlassen, auch in den Bereichen ausgeschlossen ist, bei
denen es handfeste Integrations-fortschritte gibt (zum Beispiel
der Europäische Pass für Finanzdienstleistungen).

Pierre Gattaz

Präsident MEDEF

Ullrich Grillo

Präsident BDI

Ingo Kramer

Präsident BDA

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