BREXIT/Polens Außenminister

Neuer EU-Vertrag nötig

WARSCHAU (dpa-AFX) - Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski sieht nach dem britischen Brexit-Referendum die Zeit für einen neuen EU-Vertrag gekommen. Vor einem Treffen mit Außenministern aus neun Staaten in Warschau sagte er am Montag, die EU sei "zu einer Revision der Verträge verurteilt". Einerseits müsse der geltende Vertrag mit dem Ausscheiden Großbritanniens aufgelöst werden, andererseits werde auch angesichts von Forderungen nach einer Beschleunigung der europäischen Integration ein neues Vertragswerk notwendig.

Waszczykowski kritisierte die Bildung "verschiedener Gesprächsformate in letzter Zeit: Normandie-Gruppe, Minsk-Gruppe, Gründergruppe. Das führt zur Zerschlagung (der EU)". Stattdessen müsse die Einheit der Staatengemeinschaft gestärkt werden. Das Treffen der Außenminister von Polen, Großbritannien, Österreich, Bulgarien, Rumänien, Griechenland, Ungarn, Slowenien, Spanien und der Slowakei in Warschau sei hingegen kein neues Gesprächsformat, es diene lediglich dem Meinungsaustausch. "Die Schaffung von Formaten, die dann anderen Entscheidungen aufdrängen, ist ein Rezept für die Katastrophe", sagte er./czy/DP/zb