Druck auf Ampel-Koalition steigt nach Stopp von Hahn-Verkauf

MAINZ (dpa-AFX) - Der Druck auf die rheinland-pfälzische Ampel-Koalition von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nimmt nach dem vorerst gestoppten Verkaufsverfahren des Flughafens Hahn zu. Die CDU-Landtagsopposition beantragte eine Sondersitzung des Landtags und will dort die Verantwortung von Dreyer beim Hahn-Verkauf hinterfragen.

"Wir haben allen Grund zur Skepsis, wenn eine Landesregierung mit einem Phantom verhandelt", sagte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner am Mittwochabend in Mainz. "Das sieht nach Wählertäuschung aus." Die CDU-Opposition legte der Regierung auch personelle Konsequenzen nahe. Die AfD-Fraktion forderte einen Untersuchungsausschuss des Landtags.

Die rot-gelb-grüne Landesregierung hatte die Landtagsfraktionen gebeten, das Verfahren zum Verkauf vorerst auf Eis zu legen. Der Landtag musste dem Verkauf an das chinesische Unternehmen Shanghai Yiqian Trading (SYT) noch zustimmen. Der vom Land ausgewählte Käufer war jedoch nach Angaben von Innenminister Roger Lewentz (SPD) mit einer vereinbarten Teilzahlung in Verzug geraten und hatte am Mittwoch eine Frist für die Vorlage von Belegen verstreichen lassen. Damit ist die Entscheidung über das Gesetz im Juli vorerst gestoppt. Mit der SYT wird aber weiterverhandelt - notfalls auch mit einem der beiden anderen Hahn-Interessenten, die beim Ausschreibungsverfahren nicht zum Zug gekommen waren.

Als Grund für die Verzögerung der vereinbarten Überweisung gab SYT laut Lewentz an, dass die Genehmigung der chinesischen Regierung dafür nicht vorliege. Die Landesregierung schickte dem Käufer daraufhin eine Mahnung und verlangte Belege. Sie wandte sich nun an die chinesischen Behörden und prüft rechtliche Schritte. Der Kaufvertrag für den Airport im Hunsrück wurde bereits am 2. Juni notariell beurkundet. Der Vollzug des Verkaufs ist von der Zustimmung des Landtags abhängig.

Der verschuldete Flughafen gehört zu 82,5 Prozent Rheinland-Pfalz, zu 17,5 Prozent Hessen. Auch Hessen will die Anteile verkaufen. Das Finanzministerium zeigte sich solidarisch mit den Nachbarn. Hessen habe weiterhin volles Vertrauen in das Vorgehen der Rheinland-Pfälzer. Das Land warte ebenfalls auf letzte Rückmeldungen der chinesischen Seite. Allerdings zeigte sich Hessen gelassen. Defizite würden von Rheinland-Pfalz übernommen.

Nach der Vertragsunterzeichnung mit Rheinland-Pfalz waren Unstimmigkeiten aufgekommen, weil die Firma SYT in China offensichtlich kaum bekannt ist und die Geschäftspartner im Dunkeln blieben. AfD-Fraktionschef Uwe Junge warf Lewentz vor, seine Sorgfaltspflichten verletzt zu haben. Der Minister "sollte daraus die Konsequenzen ziehen".

Die kleinen Koalitionspartner verlangten Aufklärung. Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) sagte, das Innenministerium müsse die offenen Fragen zügig klären. "Der Hahn und die Region brauchen Gewissheit über die Zukunft des Flughafens." Die Grünen-Landesvorsitzenden Katharina Binz und Thomas Petry erklärten, sie seien "nur dann bereit, das aktuelle Verfahren weiterzuführen, wenn die entstandenen Zweifel ausgeräumt werden".

Die Krise beim Verkauf des Flughafens Hahn weckt Erinnerungen an die Erfahrungen der früheren SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz beim Verkauf des Nürburgrings. Die geplante internationale Privatfinanzierung des Nürburgrings scheiterte 2009. Im Jahr 2012 ging der Ring insolvent. Inzwischen gehört das Unternehmen einem russischen Investor./vr/DP/stk