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Stresstest für Bankenunion, Kommentar zu Italiens Banken von Detlef Fechtner

Frankfurt (ots) - So schnell kann es gehen: Gerade noch sind die
letzten Euro-Staaten dabei, die EU-Abwicklungsrichtlinie - die
berühmt-berüchtigte "BRRD" - umzusetzen, da gibt es bereits erste
Versuche, das neue Regelwerk auszuhebeln. Italiens Regierung bangt
angesichts hoher fauler Kredite in den Bilanzen heimischer Banken um
deren Widerstandsfähigkeit - und denkt über allerlei nach, um den
Instituten den Rücken zu stärken. Was genau sich Premierminister
Matteo Renzi vorstellt, ist zwar noch unklar. Aber vieles, was er von
sich gibt und womit hohe Beamte zitiert werden, lässt vermuten, dass
Italien bereit ist, doch wieder auf das Geld der Steuerzahler
zurückzugreifen und Anteilseigner und Gläubiger zu schonen.

Nachgedacht wird etwa über eine staatlich flankierte Ausweitung
des Bankenhilfsfonds Atlante, der es Instituten leichter machen soll,
ihr Kapital zu erhöhen. Diskutiert wird zwischen Brüssel und Rom aber
auch über Möglichkeiten staatlicher Kapitalisierungshilfen auf Basis
einer Sonderklausel für vorbeugende Maßnahmen in der
EU-Abwicklungsrichtlinie. Kurzum: Viel Fantasie wird verschwendet, um
Wege zu finden, jene Regeln äußerst großzügig auszulegen, auf die man
sich nach langem Tauziehen endlich geeinigt hat.

Das Risiko ist augenscheinlich. Italiens Regierung versucht, die
EU-Abwicklungsrichtlinie so weit wie möglich aufzubohren, um
staatliche Hilfen zu erlauben. Die EU-Wettbewerbshüter tun zwar Recht
daran, nicht halsstarrig zu sein, sondern mit Rom über Lösungen zu
verhandeln - insbesondere zur Schonung privater Kleinanleger. Denn es
gibt ja durchaus Spielraum für staatliche Hilfe innerhalb des
EU-Rechts. Aber eben nur unter strikten Auflagen.

Wichtig ist daher, dass sich die EU-Behörde auf keine beliebigen
Kompromisse einlässt, sondern auf Prinzipien besteht. Und die lauten:
Das EU-Recht lässt Staatsbeihilfen allenfalls dann zu, wenn sich
Anteilseigner und zumindest Nachranggläubiger ebenfalls beteiligen.
Und die betroffenen Banken müssen eine harte Sanierung akzeptieren,
um die Chance ihrer Überlebensfähigkeit zu erhöhen.

In wenigen Wochen werden Stresstests offenbaren, wie es um
Italiens Banken steht. Diese Überprüfungen werden zugleich ein
Stresstest für die Bankenunion. Denn wenn die EU-Kommission aus
Nachgiebigkeit gegenüber Italien die Grundlagen des neu geschaffenen
Bail-in-Regimes quasi schon bei erster Gelegenheit aufgibt, schwindet
der Glaube, dass Europa etwas aus der Finanzkrise gelernt hat.

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