ROUNDUP 2

Rüstungsexporte steigen weiter - Gabriel kritisiert Panzer-Deal

(neu: Zahlen für 2016 offiziell bestätigt, Gabriel-Zitate)

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutschen Rüstungsexporte sind im ersten Halbjahr 2016 weiter gestiegen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung im Wert von 4,029 Milliarden Euro genehmigt, mehr als eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum. Das erfuhren die Deutsche Presse-Agentur und die "Welt" aus Regierungskreisen. Bereits am Wochenende war bekannt geworden, dass sich die Exporte der deutschen Rüstungsindustrie 2015 von 3,95 auf 7,86 Milliarden Euro fast verdoppelt haben. Das ist der höchste Stand seit Jahren.

Das Bundeskabinett will den Rüstungsexportbericht an diesem Mittwoch beschließen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) macht die schwarz-gelbe Vorgängerregierung für die massive Steigerung der Waffenausfuhren mitverantwortlich. Der Verkauf von "Leopard 2"-Kampfpanzern und Panzerhaubitzen nach Katar gehe noch auf ihr Konto. "Es (ist) bedauerlich, dass wir diese Panzer nach Katar schicken. Aber das hat eine frühere Bundesregierung beschlossen", sagte der SPD-Chef am Dienstag. "Das kann ich leider nicht rückgängig machen."

Das Katar-Geschäft schlug im vergangenen Jahr mit etwa 1,6 Milliarden Euro zu Buche. Das Geschäft war bereits 2013 genehmigt worden. Die Bundesregierung hatte der Auslieferung der ersten Tranche im vergangenen Oktober aber nochmals zugestimmt. Eine Verweigerung wäre möglich gewesen. Dann hätten Hersteller und Abnehmer aber Schadensersatz geltend machen können.

Wie 2015 trieb auch im ersten Halbjahr 2016 ein Projekt der schwarz-gelben Vorgängerregierung die Bilanz in die Höhe. Von den rund vier Milliarden Euro entfallen 1,035 Milliarden Euro auf die Lieferung einer Fregatte nach Algerien. Dieses Geschäft stammt aus dem Jahr 2012. Als Erfolg wertet das Ministerium, dass die Kleinwaffenexporte auch im ersten Halbjahr weiter zurückgingen. Mit solchen Waffen, zu denen beispielsweise Gewehre jeden Typs gehören, werden in Kriegen und Bürgerkriegen die meisten Menschen getötet.

Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, sprach angesichts der Zahlen von einem "Skandal". Besonders kritisch seien die Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien oder Katar. "Die Menschenrechtslage in diesen arabischen Ländern ist schlimm und Saudi-Arabien trägt mit seiner Politik dazu bei, dass die Golfregion nicht zur Ruhe kommt.

Kritik an Gabriel äußerte auch die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die seinerzeit dem für Rüstungsexporte zuständigen Bundessicherheitsrat angehörte. "Es ist ein sehr durchsichtiges Ablenkungsmanöver von Gabriel, diesen exponentiellen Anstieg der Waffenexporte der früheren Koalition in die Schuhe zu schieben, das funktioniert drei Jahre danach nicht mehr", sagte die FDP-Politikerin der "Rheinischen Post" (Dienstag). Gabriel müsse "zu seinen eigenen Entscheidungen stehen"./tb/sl/mfi/DP/jha