ROUNDUP/Merkel

Keine Krise wegen italienischer Problembanken

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Führende EU-Politiker haben demonstrativ gelassen auf die großen Finanzprobleme italienischer Banken reagiert. "Ich sehe keine krisenhafte Entwicklung insgesamt", versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag in Berlin. Die CDU-Politikerin verwies auf Gespräche zwischen Rom und Brüssel sowie auf das Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. "Ich bin sehr überzeugt, dass diese Fragen, die dort zu entscheiden sind, gut gelöst werden können." Italiens Banken haben faule Kredite im Wert von rund 360 Milliarden Euro angehäuft, bei denen Kunden Probleme mit der Rückzahlung haben.

Der niederländische Finanzminister und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem rechnet mit einer Lösung für die angeschlagenen Institute. "Ich habe vollstes Vertrauen, dass die italienische Regierung einen Weg finden wird, das Problem in einigen Banken im Rahmen der EU-Regeln zu lösen", sagte er vor dem Treffen der EU-Finanzminister.

Indes drängt der Internationale Währungsfonds (IWF) die Regierung in Rom, ihre maroden Banken so schnell wie möglich zu sanieren. "Die Reform des Finanzsektors ist entscheidend, um Stabilität herzustellen und die Erholung zu unterstützen", heißt es im aktuellen Länderbericht für Italien. Angesichts des geringen Wirtschaftswachstums werde es schwer für die Banken, aus eigener Kraft und in einem angemessenen Zeitraum das Problem ihrer notleidenden Kredite zu lösen. "Das legt nahe, dass zusätzliche Maßnahmen nötig werden", urteilte der IWF.

Die EU lehnt solche Staatshilfen aber ab. Dijsselbloem hatte sich am Vortag am Rande des Treffens der Euro-Finanzminister gegen ein neues milliardenschweres Rettungsprogramm aus Steuergeldern ausgesprochen. "Die Probleme müssen in den Banken geregelt werden." Es handele sich aber noch nicht um eine akute Krise. "Das gibt uns Zeit, es in Ordnung zu bringen."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich gegen Sonderhilfen für marode italienische Banken aus. Es solle keine Ausnahmen von den europäischen Regeln geben, sagte Schäuble nach dem Ministertreffen in Brüssel. "Die Regeln beinhalten genügend Spielraum, um richtige Entscheidungen zu treffen." Zunächst müsse aber das Ergebnis des Bankenstresstests Ende Juli abgewartet werden.

Die italienische Regierung von Matteo Renzi möchte strauchelnde Banken mit öffentlichen Geldern unterstützen. Nach der neuen EU-Bankenrichtlinie sollen nach den Erfahrungen der Finanzkrise 2008/2009 staatliche Hilfen für Banken aber erst fließen, nachdem Aktionäre und private Gläubiger herangezogen wurden.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, sprach sich ebenfalls gegen Steuergeld für italienische Banken aus. "Das Risiko steigt, dass die EU noch weiter in Richtung einer Haftungsgemeinschaft rutscht, wenn der gerade erst geschaffene Rahmen für Bankenabwicklungen gleich wieder in Frage gestellt wird", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstag). Auch die Bundestagsfraktionen von Union und SPD lehnen ein Rettungsprogramm ab./reu/kil/bvi/DP/stb