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Formalitäten retten keine Arbeitsplätze - Kommentar von Frank Meßing zur Ministererlaubnis

Essen (ots) - Sigmar Gabriel hat fast schon Mitleid verdient. Der
Ärger für ihn nach der Ministererlaubnis, die er nicht an sich
gerissen hatte, war programmiert. Sein Ja, aber auch ein Nein hätten
Proteste hervorgerufen. Nun wird sogar spekuliert, ob der ohnehin
angeschlagene SPD-Chef über vermeintliche Verfahrensfehler stolpern
könnte.

Viel mehr Mitleid haben allerdings die 16 000 Kaiser's
Tengelmann-Mitarbeiter verdient, die mit ansehen müssen, dass im
Moment ausschließlich Formalitäten über ihre Zukunft entscheiden
könnten. Der juristische und politische Streit um die
Ministererlaubnis ist ihnen und der Öffentlichkeit längst nicht mehr
zu vermitteln. Die Frage, ob Richter allen Ernstes erwarten dürfen,
dass Protokolle über vertrauliche Gespräche mit Edeka tatsächlich an
den Rivalen Rewe weitergereicht werden, muss in diesem Zusammenhang
auch erlaubt sein.

Kein Mitleid kann man indes dafür haben, dass das Ministerium nur
scheibchenweise und auf Nachfrage Termine und Fakten offenbart. Es
ist höchste Zeit, dass Gabriel alles auf den Tisch legt und wieder
über die Zukunft von Arbeitsplätzen gestritten wird.

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