Plan B - oder nicht?

Scheitern des EU-Flüchtlingsdeals mit der Türkei - Welchen Plan hat die Regierung?

Gibt es einen Plan B zum Flüchtlingspakt mit der Türkei? Diese Frage stellt sich nicht erst seit dem gescheiterten Putschversuch und dem danach folgenden massiven Durchgreifen des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in allen Bereichen der Politik, Justiz, Wirtschaft und Gesellschaft. In immer kürzeren Abständen bringt Erdoğan selbst das Ende des Flüchtlingsdeals ins Gespräch."Europa hat leider sein Versprechen nicht gehalten“ und zielte damit neben den versprochenen Milliarden Euro hauptsächlich auf die Visa-Liberalisierung für die Türken an.

Vor kurzem mischte sich auch der frühere griechische Finanzminister, Janis Varoufakis, in die Debatte ein und forderte lautstark ein Scheitern des EU-Flüchtlingspaktes mit der Türkei. „Dieser Deal mit der Türkei ist ein Skandal“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Und ergänzt: „Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Vereinten Nationen, Flüchtlinge aufzunehmen. Stattdessen bestechen wir einen zunehmend diktatorisch auftretenden Präsidenten der Türkei, um es uns mit diesem Deal zu erlauben, internationales Gesetz zu brechen.“

Regierung plant für ein Scheitern des EU-Flüchtlingsdeals

Also, gibt es einen Plan B? Sollte es eigentlich, denn auch die Bundesregierung hält ein Scheitern des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei für möglich. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf ein internes Positionspapier des Bundesfinanzministeriums. Warum das Finanzministerium? Die Zuständigkeit begründen die Finanzfachleute mit den Kosten der Flüchtlingskrise für den Bundeshaushalt.

Die Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen in der Türkei seien „völlig unklar“, schreiben die Beamten aus der Europa-Abteilung. „Erneuter Handlungsbedarf auf europäischer Ebene ist nicht ausgeschlossen.“ Bereits jetzt bestünden Probleme bei der Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei. Sollte das Abkommen mit der Türkei scheitern, müssten die EU- Außengrenzen zwischen der Türkei und Griechenland durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex „verlässlich geschützt“ werden.

Flüchtlinge, die in Europa ankämen oder aus humanitären Gründen nicht abgewiesen werden könnten, „müssten in grenznahen Auffanglagern gesammelt, registriert und nach Quoten“ auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, zitiert der „Spiegel“ weiter aus dem Positionspapier. „Vollumfängliche Kooperation Griechenlands ist sicherzustellen, auch unter Anwendung finanziellen Drucks. Ansonsten droht Rückzug auf eine erst im Westbalkan haltbare Grenzlinie.“ Eine Ausweitung der Kontrollen an den deutschen Grenzen zur Schweiz und zu Frankreich sei „bei einer Verlagerung der Migrationsrouten denkbar“. Für den „Außengrenzschutz einschließlich Rückführung“ hätten Drittstaaten „eine gesteigerte Bedeutung“: Deren „Kooperationswilligkeit und -fähigkeit kann finanziell befleißigt werden“.