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EU-Dreier-Gipfel Keine Zugeständnisse - Ferber fordert von Merkel Schluss mit "Wischiwaschi-Europa"

23.08.2016, 10:02  |  3026   |   |   

In der Debatte über eine Neuausrichtung der Europäischen Union (EU) nach dem Brexit-Votum hat der Europa-Abgeordnete Markus Ferber (CSU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Zugeständnissen insbesondere gegenüber den Staaten Südeuropas gewarnt. Ferber, der auch Vizechef des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments ist, sagte der "Welt" mit Blick auf das Treffen der Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und Italien: "Frau Merkel sollte sich für eine Gemeinschaft mit klaren Spielregeln und nicht für ein Wischiwaschi-Europa einsetzen. Die EU darf nicht zu einer Umverteilungsunion werden, wo Deutschland die Schulden der anderen Mitgliedstaaten am Ende bezahlen muss." 

Mit Blick auf die von Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi geforderten Handlungsspielräume beim Stabilitätspakt sagte Ferber: "Mehr Flexibilität für Italien heißt am Ende nur, dass der deutsche Steuerzahler für die überbordenden italienischen Schulden gerade stehen muss. Deswegen dürfen weder Italien noch Frankreich weitere Zugeständnisse beim Stabilitätspakt gemacht werden. Der Sündenfall Spanien und Portugal war schon schlimm genug." Italien, so Ferber weiter, sollte endlich Reformen durchführen "anstatt sich erneut auf das Strohfeuer von schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen zu verlassen".
 
Renzi fordert jetzt zum dritten Mal von Brüssel Aufschub bei der Sanierung des Haushalts. Er will mehr "Flexibilität". Mit der EU-Kommission war eigentlich vereinbart, für 2017 ein Haushaltsdefizit von 1,8 Prozent anzustreben – jetzt verlangt Renzi laut italienischen Medienberichten für das Defizit einen zusätzlichen Spielraum von rund zehn Milliarden Euro. Dieser Betrag entspräche 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung Italiens. Die EU-Kommission hatte im Fall Italiens bereits zweimal die Augen zugedrückt: 2015 wurden zusätzliche Ausgaben von 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) genehmigt und 2016 von 0,5 Prozent.



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Kommentare

Habe gerade mal Ferber gegoogelt, der hat 2010 Intelligenztests für Einwanderer gefordert. Ich frage mich, warum man diesen Herrschaften in w:o eine derartige publizistische Plattform bietet.
Nach meiner Meinung viel zu wenig Beachtung hat der Vortrag von Jens Weidmann in Rom gefunden, der eine unabhängige europäische Fiskalbehörde und somit eine stärkere Integration in der EU gefordert hat http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8546269-bundesbankpraesident-weidmann-strukturreformen-eurolaendern . Aber das will ja gerade in Deutschland niemand hören.
Und gleich noch was zum Thema Bankenrettung: Für die Rettung der deutschen Banken wurden von 2008 bis 2014 mit EU-Genehmigung 284 Mrd. Euro eingesetzt, in Italien 93 Mrd. Aber wenn jetzt in Italien noch nachgelegt werden muss, ist das Geschrei groß.
Nach meiner Meinung ist Renzi der erste, der die Probleme wirklich anpackt, und nun möglicherweise über die seit Jahrzehnten überfällige Verfassungsreform stolpern wird, die von seinen eigenen Parteifreunden torpediert wird sowie von superschlauen EU-Politikern wie Herrn Ferber.
Ganz übles,dem momentanen Genuss von 4 unterfränkischen Weissbier geschuldetes Statement.Kommt das allgemeine Grinsen daher,dass man nicht sieht wo die Herren ihre Finger haben?
Da muss man sich mal zu gemüte führen, was der Amerikaner Stieglitz vorschlägt, nicht mehr und nicht weniger als die quasi Enteignung der Deutschen.
Mit mir geht das nicht.
Bin unschuldig am Euro, habe ihn nie gewollt.
Dazu passt auch die heutige Aussage des Direktors der NSEZB(neusozialistische,europäische Einheitszentralbank)Benoit Coeure:Ohne Strukturreformen&Fiskalpolitik muss die NSEZB mehr tun!Ich glaube,dass ich demnächst doch zum Psychiater muss.Diese ständig massiver werdenden Durchhalteparolen,erinnern mich mehr&mehr an das Ende des 3.Reiches.Wunderwaffen,Wehrwölfe,heroisches deutsches Volk usw.Nie war ich so nihilistisch wie heute!P.s.:Apropos mehr tun?Wo ist eigentlich unser "Wadenbeisser"Jens Weidmann?Vom Patron endgültig auf Linie getrimmt?
Warum grinsen die 3 Laienschauspieler so überaus fett?Der Zustand €uropas kann wohl nicht der Anlass sein!Warum sagt ihnen keiner,dass es in ihren Völkern eine Menge Leute gibt,welche sich von solchen Bildern angewidert abwenden!

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