Spahn und der soziale Frieden
"Entweder hohe Sozialstandards oder eine großzügige Zuwanderungspolitik."
Strengere Zuwanderungsgesetze gefordert: Der CDU-Politiker Jens Spahn hält Deutschlands Einwanderungssystem für zu großzügig. „Es gibt wenige Länder auf der Welt, in denen es ab
dem ersten Tag für Migranten und Flüchtlinge so hohe finanzielle Unterstützung gibt wie in Deutschland“, schreibt er in einem Gastbeitrag in der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium ergänzt: „Wer in einem solchen System den sozialen Frieden nicht gefährden und Akzeptanz für Zuwanderung erhalten will, muss klare Regeln
setzen, wer auf welchem Wege Teil dieser Gesellschaft, dieses Sozialstaats werden kann.“ Spahn fordert: „Wir müssen uns entscheiden: hohe Sozialstandards oder eine großzügige
Zuwanderungspolitik.“
Die doppelte Staatsbürgerschaft hält er für falsch. Kinder türkischer Einwanderer – diese Gruppe betrifft die Frage vor allem – sollen sich für einen Pass entscheiden. Das alte Optionsmodell, nach
dem sie sich zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr entscheiden müssen, ob sie die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern oder nur noch den deutschen Pass behalten wollen, sei „richtig und besser als die
jetzige Regelung“.
Den Vorwurf, das Optionsmodell zwinge Deutsch-Türken zu Loyalitätsbekundungen, weist er in einer Antwort auf ein Plädoyer für die doppelte Staatsbürgerschaft („Zeit“ Nr. 34) zurück. „Es geht eben
nicht um Ausgrenzung, sondern im Gegenteil um die Aufforderung, sich bewusst auseinanderzusetzen und im Idealfall positiv zu entscheiden für das Land, in dem man groß geworden ist und das einen
sehr darin unterstützt, sich zu entfalten“, schreibt Spahn.