Bauernverband kritisiert Hendricks' Vorstoß zur Massentierhaltung

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Bauernverband kritisiert die vom Umweltministerium geplante Verschärfung des Baurechts für große Ställe. "Wir haben jetzt schon eine ganze Reihe von Verschärfungen im Genehmigungsverfahren, die andere europäische Länder nicht haben", sagte Generalsekretär Bernhard Krüsken am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Das geltende Recht biete "schon jetzt alle Instrumente, um öffentliche Belange durchzusetzen", und werde auch genutzt. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) tue, als gebe es diese Vorschriften nicht.

Hendricks will, dass künftig alle großen Tierhaltungsanlagen ein bauplanungsrechtliches Verfahren durchlaufen müssen, an dem Bürger beteiligt werden und in dem die Kommunen die Möglichkeit zur Lenkung haben. 2013 war dieses Verfahren nur für solche Anlagen verpflichtend gemacht worden, deren Betreiber nicht ausreichend Land haben, um theoretisch mehr als die Hälfte des benötigten Futters selbst anzubauen. "Seit der letzten Verschärfung ist der Neubau von Stallanlagen dramatisch eingebrochen", sagte Krüsken. Die Verfahren seien langwierig und kleine Betriebe hätten nicht die Luft, sich fünf Jahre mit einer Behörde zu streiten.

Der Bauernvertreter gab zu bedenken, dass eine Modernisierung der Tierhaltung auch Neubauten brauche: "Das funktioniert natürlich nur mit neuen Ställen, nicht mit Ställen von 1965."/ted/DP/mis