EU-Kommission
Keine Benachteiligung von US-Firmen in Steuerverfahren
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat Kritik des US-Finanzministeriums an Ermittlungen wegen möglicher Steuervergünstigungen für Firmen in Europa zurückgewiesen. Es gebe keine Tendenz gegen US-amerikanische Firmen, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Donnerstag. "EU-Recht gilt gleichermaßen für alle in Europa tätigen Unternehmen."
Die Brüsseler Wettbewerbshüter prüfen in bereits seit Jahren laufenden Verfahren, ob EU-Staaten Unternehmen mit unerlaubten Steuervergünstigungen ins Land lockten. Die Unternehmen können dann aufgefordert werden, Steuern nachzuzahlen. Die Kaffeehaus-Kette Starbucks soll etwa in den Niederlanden etliche Millionen Euro erstatten.
Das US-Finanzministerium kritisierte nun in einem Papier, die EU-Wettbewerbsaufsicht agiere wie eine übernationale Steuerbehörde. Das Ministerium "prüft weiterhin eventuelle Antworten, wenn die Kommission an ihrem aktuellen Kurs festhält".
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