Kieler Ministerin knüpft Bedingungen an Steuerentlastungen

KIEL (dpa-AFX) - Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold hält Steuerentlastungen unter bestimmten Voraussetzungen für denkbar. Eine solche Reform dürfe aber nicht zu Lasten von Ländern und Kommunen gehen, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Wirkung einer Steuerreform sei immer dauerhaft und strukturell. "Für Kommunen und Länder heißt das, dass Steuerentlastungen in Konkurrenz zu Investitionen in Bildung und Infrastruktur stehen." Zudem dürften die Länder ab 2020 keine neuen Schulden machen. "Eine gut gemachte Steuerreform mit Entlastungen für Gering- und Normalverdiener muss nicht zwingend zu weniger Einnahmen für den Staat führen", sagte Heinold.

Es sei spannend darüber zu diskutieren, wie eine aufkommensneutrale Einkommensteuerreform in Kombination mit der anstehenden Erbschaftsteuerreform und dem Schließen von Steuerschlupflöchern aussehen könnte, sagte die Kieler Finanzministerin. Von einer solchen Kombination könnten Bürger und Staat gemeinsam profitieren. "Teil der Finanzierung könnte eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für sehr hohe Einkommen sein." Angesichts der Rekordeinnahmen des Staates haben sich Politiker aus Union und SPD dafür stark gemacht, die Bürger an den milliardenschweren Überschüssen öffentlicher Haushalte stärker teilhaben zu lassen./wsz/DP/mis