ROUNDUP/Lindner

Bis zu 30 Milliarden an Entlastung der Bürger möglich

BERLIN (dpa-AFX) - Der Staat kann die Bürger nach den Worten des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in den nächsten Jahren mit 20 bis 30 Milliarden Euro entlasten. Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine Entlastung durch Verzicht auf zusätzliche Einnahmen in den nächsten Jahren sei in dieser Größenordnung möglich, ohne dass die "Schwarze Null" und steigende Investitionen gefährdet wären". Er verwies darauf, dass selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Entlastung von zwölf Milliarden Euro für möglich hält.

Schäuble will bis 2020 eine "Schwarze Null" halten, also ohne neue Schulden auskommen. Ausgaben und Einnahmen werden in dem Fall ausgeglichen gestaltet - mit Tendenz zum Haushaltsplus. Schäuble hatte angedeutet, dass die Steuerzahler künftig nicht stärker belastet werden sollen und die sogenannte Steuerquote ungefähr auf dem heutigen Niveau von 22 Prozent gehalten werden solle. Die Steuerquote setzt die Steuereinnahmen ins Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Ein Rückgang der Quote um 0,1 Prozentpunkte macht derzeit etwa drei Milliarden Euro pro Jahr aus. Über eine Legislaturperiode sind das 12 Milliarden Euro.

Nach den Vorstellungen Lindners sollten die Bürger aber nicht, wie Schäuble das wohl sieht, erst nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 entlastet werden, sondern noch in dieser Legislaturperiode. Nach der Wahl könnten die Überlegungen im Sande verlaufen, befürchtet Lindner. "Wenn in diesen Zeiten Sozialabgaben steigen und über Steuerentlastungen nur im Konjunktiv nachgedacht wird, dann stimmt etwas nicht."

Lindner kritisierte: "Unser Land entwickelt sich zu einer Kleptokratie (Gesellschaft mit krankhaftem Drang zum Stehlen), weil der Staat sich durch den niedrigen Zins und die steigenden Sozialabgaben und die enorm steigenden Staatseinnahmen bereichert zulasten der Menschen." Andererseits verzichte die Politik keineswegs auf Prestigeobjekte - etwa die Kaufprämie auf Elektroautos. "Aber für die private Vorsorge, das persönliche Vorankommen der Menschen, da gibt's überhaupt gar kein Gefühl mehr dafür."

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte: "Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen und das Handwerk befürworte ich, aber dringend mit höheren Belastungen der großen Einkommen und Vermögen."/rm/DP/stk