POLITIK/NRW-Minister Jäger

Bundeswehr-Einsatz im Innern nur in Extremfällen

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Einen Einsatz der Bundeswehr im Innern hält Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) nur in eng begrenzten Ausnahmefällen für möglich. Bei den Überlegungen von Bund und Ländern gehe es "ausschließlich um extreme Szenarien", sagte Jäger den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Donnerstag), etwa wenn mehrere Attentäter an verschiedenen Orten zuschlügen. "Bei solchen Lagen könnte die Bundeswehr die Polizei beispielsweise mit Hubschraubern beim Transport von Einsatzkräften und Material unterstützen." Die Soldaten unterstünden dabei der Weisung der Länder.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) hatten am Mittwoch mit vier Ländern eine Übung für einen gemeinsamen Anti-Terror-Einsatz von Polizei und Bundeswehr vereinbart. Dazu werden die SPD-geführten Länder Nordrhein-Westfalen und Bremen sowie zwei von der Union regierte Länder zählen, darunter Bayern. Ziel der Übung sei es, die schnelle und reibungslose Kommunikation zwischen Polizei und Bundeswehr sicherzustellen, sagte Jäger./hff/DP/zb