Flüchtlingspolitik

Söder fordert Kurswechsel: "Deutschland als Deutschland erhalten"

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erwartet von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine grundlegende Änderung ihrer Flüchtlingspolitik. „Ein Kurswechsel kündigt sich an. Die Aussagen der Kanzlerin sind schon beachtlich. Das ist ein richtiger Ansatz", sagte Söder im Interview der Tageszeitung „Die Welt“. Und ergänzt: "Aber natürlich müssen den Worten Taten folgen." Merkel hatte zuvor Fehler in der Flüchtlingspolitik eingestanden und sich von ihrem Satz "Wir schaffen das" distanziert (wallstreet:online berichtete).

Söder bekräftigte die Forderung seiner Partei nach einer Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen. Diese sei nicht verhandelbar. „Die Obergrenze ist keine Form der Rechthaberei. Der Begriff ist ein Symbol dafür, dass das bisherige System nicht funktioniert und dass es sich ändern muss“, sagte Söder. Die Union müsse nun "gemeinsam, aber auch entschieden und entschlossen zeigen, dass wir Deutschland als Deutschland erhalten wollen. Da liegt noch viel Arbeit vor uns." 

Söder geht davon aus, dass die SPD das Wahlergebnis von Berlin, das voraussichtlich zu einer rot-rot-grünen Koalition führen wird, als Modell für die Bundestagswahl 2017 ansieht. "Die Schamgrenzen sind weg. SPD-Chef Sigmar Gabriel wird jede Chance nutzen, Kanzler zu werden – wenn schon nicht mit der Hilfe des Volkes, dann mit Hilfe linker Parteien. Deswegen wird er auch über die Brücke gehen, die ihm die Linkspartei baut.“
 
Bayerns Finanzminister, der als Favorit für die Nachfolge von CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer gilt, geht „nach menschlichem Ermessen“ davon aus, dass Merkel wieder als Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen wird. Die Entscheidung über den eigenen Spitzenkandidaten will die CSU 2017 fällen, wenn die Bundestagsliste aufgestellt werde. "Für uns ist die Bundestagswahl wichtig, aber von der Landtagswahl hängt das Schicksal der CSU ab.“ Söder machte deutlich, dass er selbst nicht zur Verfügung steht: „Man muss persönlich glaubwürdig bleiben. Ich war immer in Bayern und bleibe da auch. Gerade erst bin ich einstimmig von meinem Kreisverband für die Landtagswahl nominiert worden. Ich stehe bei den Bürgern im Wort.“ CSU-Chef Seehofer hatte bei einer Klausurtagung des Parteivorstands erklärt, dass die CSU mit dem stärksten Team bei der Bundestagswahl antreten müsse und dass sich niemand dieser Pflicht entziehen könne. Das wurde als indirekte Ankündigung Seehofers gewertet, Söder nach Berlin zu schicken.