ROUNDUP/Kieler Ministerin

Grüne in Ländern sollten Steuerreform mittragen

KIEL (dpa-AFX) - Die schleswig-holsteinische Finanzministerin Monika Heinold von den Grünen hat ihren Parteifreunden in den Ländern empfohlen, den Bund-Länder-Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer im Bundesrat zu billigen. "Ich empfehle den Ländern Zustimmung im Bundesrat", sagte Heinold der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Würde das Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit finden, bestünde das Risiko, dass das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftsteuer ganz aussetzt."

Sie habe den Kompromiss eingehend hinsichtlich seiner Verfassungsfestigkeit überprüft, sagte Heinold der Zeitung. "Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses sind sowohl für sich gesehen als auch in ihrer Gesamtheit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden." Im Bundestag haben die Grünen den Kompromiss am Donnerstag mit dem Argument abgelehnt, er sei verfassungswidrig. Die Bundestagsmehrheit von SPD und Union billigte die Reform. Der Bundesrat stimmt voraussichtlich am 14. Oktober ab.

Das am Donnerstag vom Bundestag beschlossene Gesetz entspreche nicht ihrer Vorstellung einer gerechten, einfachen und transparenten Vermögensbesteuerung, erläuterte Heinold. Im jetzigen Verfahren sei es aber nicht um 100-Prozent-Lösungen gegangen, sondern um den Minimalanspruch, Verfassungskonformität zu sichern, Rechtssicherheit für Betriebe zu gewährleisten und die Erbschaftsteuer als wichtige Einnahmequelle für die Länder zu erhalten. Es sei richtig gewesen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. "Das Ergebnis ist besser als vorher."

Die Bewertung des Finanzministeriums in Kiel sei eindeutig: "Die für verfassungswidrig erklärten Regelungen wurden aufgegriffen", sagte Heinold. Die wesentlichen Punkte seien entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt worden. Eine Zustimmung im Bundesrat ersetze aber nicht den politischen Willen, bei entsprechenden politischen Mehrheiten später ein besseres Erbschaftsteuergesetz zu machen, sagte Heinold. Dieses müsse einfach und gerecht ausfallen./wsz/DP/tos