Grüne

Gabriel vernachlässigt forschenden Mittelstand

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen haben Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeworfen, die Förderung des forschenden Mittelstands zu vernachlässigen. Bei den Etat-Beratungen habe Gabriel im Haushaltsausschuss bestätigt, dass er seine eigene Ankündigung an den Mittelstand nicht einhalten werde, kritisierte die Grünen-Politikerin Anja Hajduk am Freitag in Berlin. Sie warf dem SPD-Chef leere Versprechen vor.

Dabei habe Gabriel noch im März erklärt, bis 2018 das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) auf 700 Millionen und die Industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF) auf 200 Millionen Euro zu erhöhen, sagte Hajduk. Doch weder fänden sich diese Zahlen im Haushaltsentwurf, noch sei eine Steigerung in der Finanzplanung vorgesehen. Beim ZIM bleibe der Minister mit mehr als 150 Millionen Euro unter seiner Ankündigung, bei der IGF fehlten 61 Millionen: "Der Minister vernachlässigt die wettbewerbsnotwendige Innovations- und Forschungsförderung und lässt so den Mittelstand im Stich."/sl/DP/tos