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Gabriel will Schutz vor unerwünschten Firmenübernahmen

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeswirtschaftsministerium will einen besseren Schutz deutscher Unternehmen vor unerwünschten Übernahmen. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, hat des Ministerium "Eckpunkte für einen Vorschlag zur Investitionsprüfung auf EU-Ebene" erarbeitet. Es sehe weitreichende Verbotsrechte der EU und der nationalen Regierungen bei Firmenkäufen durch Investoren aus dem Nicht-EU-Ausland vor. Das Papier liegt der Zeitung demnach vor.

Aus dem Ministerium hieß es auf dpa-Anfrage, interne Arbeitspapiere der Bundesregierung kommentiere man nicht. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe aber mehrfach deutlich gemacht, dass er Möglichkeiten auslote, um einen fairen Wettbewerb mit staatlich subventionierten ausländischen Konzernen zu ermöglichen.

Dem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge soll Regierungen das Recht eingeräumt werden, den Kauf von Unternehmensanteilen zu untersagen, wenn der Käufer mehr als 25 Prozent der Stimmrechte und damit die Grenze zur Sperrminorität erreicht. Ein Eingriff solle vor allem in vier Fällen möglich sein: bei einer industriepolitisch beeinflussten Investition, staatlicher Subventionierung des Käufers, einer Übernahme durch ein staatliches oder teilstaatliches Unternehmen oder bei Direktinvestitionen aus Ländern, die deutschen Unternehmen nur eingeschränkten Marktzugang bieten.

Chinesische Firmen etwa kaufen in Deutschland ungehindert Hightechfirmen wie zuletzt den Roboterbauer Kuka auf. Deutschen Firmen ist dies in China nicht erlaubt./hgo/DP/he