JU-Chef warnt Unionsspitze vor Rentenreform zu Lasten der Jungen
BERLIN (dpa-AFX) - Der JU-Vorsitzende Paul Ziemiak hat die Unionsspitze vor Überlastung der jungen Generation durch weitere Rentenerhöhungen gewarnt. "Wenn man den heutigen Rentnern etwas verspricht, das die jungen Menschen bezahlen müssen, und diese dann später selber in die Röhre gucken, hat das mit Gerechtigkeit nicht mehr viel zu tun", sagte der Chef der Jungen Union der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Kein Rentner sei gegen mehr Geld. Aber: "Wir können uns nicht davon leiten lassen, was nur populär im Wahlkampf ist."
Am Freitagabend wollen Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Unionsfraktionschef Volker Kauder (alle CDU) sowie der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt intern über die anstehenden Rentenreformen beraten. Im November wird mit der SPD verhandelt. Ziemiak sagte: "Meine Hoffnung ist, dass es kein Abend auf Kosten der jungen Generation wird nach dem Motto, alle bekommen etwas, damit man einen Kompromiss schließt."
Die CSU-Forderung nach Gleichstellung aller Mütter sei zwar berechtigt. "Wir können aber nicht immer neue Dinge versprechen, ohne etwas auf der Ausgabenseite zu tun." Die CSU solle sagen, was sie an anderer Stelle zu kürzen bereit sei. Schon heute gebe es zehn Mal so viele alleinerziehende Mütter wie Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen seien. Ziemiak: "Das lösen wir nicht mit der Mütterrente."
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Die CSU pocht auf eine Gleichbehandlung der älteren mit den jüngeren Müttern, die pro Kind drei Entgeltpunkte für die Rente bekommen - die älteren bekommen derzeit zwei. Ziemiak warnte, die CDU dürfe keinem Kompromiss mit Lebensleistungsrente, Ost-West-Angleichung und Mütterrente zustimmen, wenn der Rentenbeitrag dann von jetzt 18,4 auf 25 Prozent des Bruttogehalts stiege. Denn: "Wer soll das bezahlen?"/du/DP/stk