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Bundesanleihen - Staatsschulden Milliardengewinne? Politisch fatales Signal der Schönfärberei

03.11.2016, 09:08  |  3358   |   |   

Beim Verkauf von Bundesanleihen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im vergangenen Jahr knapp vier Milliarden Euro zusätzlich erlöst und damit direkt seinen Haushalt aufgebessert. In diesem Jahr sollen Schäuble sogar sieben Milliarden Euro unverhofft zufallen. Bis 2020 werden es insgesamt 30 Milliarden Euro sein. Unter einer Voraussetzung: Die Zinsen müssten auf einem ähnlichen Niveau verharren. Das zeigt eine Berechnung des Analysehauses Barkow Consulting, aus denen die Tageszeitung „Die Welt” zitiert.

Lasten werden in die Zukunft verbucht

30 Milliarden? Eine schöne Hausnummer. Doch ganz so einfach ist das nicht: Dass es diese 30 Milliarden gibt, ist der Art geschuldet, wie die Verkaufserlöse von Bundesanleihen verbucht werden. Eine Summe auf der einen Seite zu verbuchen, das Geld dann zu verwenden und auf der anderen Seite das Geld real zu haben, können zwei recht verschiedene Schuhe sein. Denn es handelt sich um Geld, das aus einem Zinsvorteil entsteht, der eigentlich über zehn oder noch mehr Jahre anfällt. Diese Summe wird jedoch schon heute auf einen Schlag realisiert und ausgegeben. 

„Finanzminister Schäuble verfrühstückt die Zinsersparnisse zumindest teilweise zulasten der kommenden Jahre“, sagte Wolfgang Schnorr, Stratege beim Beratungsunternehmen Barkow Consulting, der „Welt“. „Dass die künftigen Steuerzahler das gut finden, kann man bezweifeln.“ Politisch sei das jedenfalls ein fatales Signal und setze ganz sicher die falschen Anreize, sowohl im öffentlichen Haushalt als auch im Schulden-Management.

Mangelnde Transparenz öffentlicher Haushalte

„Meines Erachtens fehlt es in den öffentlichen Haushalten an Transparenz über die Struktur der Staatsverschuldung“, sagte Clemens Fuest, Präsident der Ifo-Institutes, der „ Welt“. Und ergänzt: „Über Agios und Laufzeitgestaltungen können Lasten in die Zukunft verschoben werden. Es wäre dringend nötig, dass die Laufzeitstruktur der Staatsschulden ebenso wie Agios/Disagios öffentlich ausgewiesen werden. Das sollte nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten EU gelten.“

Fuest prangert mit seiner Kritik das System der sogenannten Kameralistik an. Diese Methode ermöglicht die aktuelle wirtschaftspolitische Schönfärberei und verschleiert zukünftige Risiken. „Das Kameralistik-Problem haben wir in vielen Bereichen, etwa auch bei Pensionsverpflichtungen der öffentlichen Hand“, sagte Jan Körnert, Professor an der Uni Greifswald. „Hier werden einfach Lasten in die Zukunft gebucht.“ Das folge dem Prinzip der Politik. „Man lässt sich jetzt feiern, und die Nachfolger müssen es ausbaden.“



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Kommentare

Es ist in vielerlei Hinsicht falsch, verwerflich ja fahrlässig solcherlei angebliche Zusatzeinnahmen und die angeblich anschwellenden Einnahmen der öffentlichen Hand so prahlerisch in aller Öffenlichkeit herumzuposaunen.

Stattdessen sollten zusätliche Einnahmen - falls es sie tatsächlich geben sollte - möglichst geräuschlos zum Tilgen des in den vergangen Jahrzehnten angehäuften gigantischen Schuldenbergs verwendet werden.

Aber daraus wird wohl nicht. Wäre ja auch zu schön gewesen.

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