Schäuble

Vor gemeinsamer Einlagensicherung erst Risiken abbauen

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Bundesregierung tritt bei den Brüsseler Plänen zum grenzübergreifenden Schutz von Spargeldern in Europa weiter auf die Bremse. "Eine gemeinsame Einlagensicherung in Europa löst die Probleme der Banken in Europa nicht. Jedes Land und jede Bank muss ihre Bilanzen so klären, dass sie nachhaltig sind", betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag bei einem Kongress der Volks- und Raiffeisenbanken in Frankfurt. "Wir müssen Risiko, das wir zu viel haben heute in den europäischen Märkten, erst reduzieren, bevor wir über weitere Schritte von Vergemeinschaftung nachdenken können. Und diese Reihenfolge muss eingehalten werden."

Dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission zufolge sollten Europas Banken bereits von 2017 an schrittweise in einen gemeinsamen Topf einzahlen, der die Ersparnisse von Kunden im Fall einer Bankenpleite europaweit absichert. Angestrebt ist, dass dieser Topf von 2024 an bei der Pleite eines Geldhauses die Einlagen auf Konten und Sparbüchern in Höhe von 100 000 Euro pro Kunde garantiert.

Doch der Zeitplan wackelt, auch weil es massive Widerstände gegen die Pläne gibt. So fürchten Banken und Sparkassen in Deutschland, wo es schon lange gut gefüllte Töpfe für den Notfall gibt, dass mit ihren Geldern Krisen in anderen Staaten finanziert werden.

Schäuble fordert auch bei der Regulierung von Finanzinstituten Ausnahmen. "Wir brauchen Regelungen für kleinere Banken. Wir können nicht die Regeln, die wir für die großen, global systemrelevanten Banken machen, für alle Banken machen." Nach seinem Eindruck setze sich allmählich auch in der EU-Kommission durch, "dass wir für kleinere Institute ein Stück weit die Regulierung zurücknehmen"./ben/DP/mis