Warnung vom BaFin-Chef

Aufhebung des Dodd-Franc-Acts: Haben Banken unter Trump wieder freies Geleit?

Bankenregulierung gehört nicht zu den Dingen, die Trump besonders am Herzen liegen. Im Gegenteil, während seines Wahlkampfs verkündete er unter anderem, den Dodd-Franc-Act aufheben zu wollen. BaFin-Chef Felix Hufeld sieht darin die Gefahr einer neuen Finanzkrise. 

Der Dodd-Frank-Act. Von Barack Obama im Jahr 2010 ins Leben gerufen, sollte dieses Bundesgesetz eigentlich dazu dienen, dem risikohaften Verhalten von Banken Einhalt zu gebieten und sie stärker zu kontrollieren. Die Regeln verpflichten Banken unter anderem zur Erstellung von sogenannten "Testamenten", nach denen sie im Notfall ordnungsgemäß abgewickelt werden sollen. Außerdem wurde eine Verbraucherschutzbehörde eingeführt. All das, damit eine Finanzkrise, wie sie im Jahr 2008 aufgekeimt ist, nie wieder die Wirtschaft dermaßen lahmlegen kann.

Im Mai dieses Jahres wetterte Trump nun gegen ebenjene Finanzreformen, da sie der Wirtschaft angeblich vielmehr schaden, als nutzen würden. "Sie machen es sehr schwer für Banker, Kredite an Menschen zu vergeben, die Jobs schaffen wollen. Das kann so nicht weitergehen", sagte er der Nachrichtenagentur "Reuters". Mit der Forderung einer Abschaffung des Gesetzes stand er nicht alleine da. Mehrere US-Republikaner teilen diese Auffassung und finden, dass kleine und mittelgroße Banken generell weniger beaufsichtigt werden sollten.

Der Schrei nach Deregulierung ist Old School

Für BaFin-Chef Felix Hufeld ist diese ablehnende Haltung gegenüber regulativen Bankenvorschriften nicht nur veraltet, sondern zugleich auch gefährlich. "Deregulierung, die ich für eine wesentliche Ursache der Finanzkrise halte, ist aus der Mode gekommen", sagte er am Freitag auf der 62. Kreditpolitischen Tagung. Auch die "Aufsicht der leichten Hand" gehöre seiner Meinung nach der Vergangenheit an. "Was die Branche, aber auch die Politik und die Aufsicht brauchen, ist Berechenbarkeit und Kontinuität - und nicht regulatorische Volatilität."

Ob Amerika und Europa bei der Bankenregulierung in Zukunft unterschiedliche Wege gehen, könne er letztlich aber nicht vorhersehen. Man müsse eben abwarten, welchen politischen Kurs Trump am Ende tatsächlich einschlage. Wichtig sei dabei auch, "wer die entscheidenden Spieler um ihn herum sind" - etwa in der Finanzaufsicht, der Notenbank Fed und im US-Finanzministerium.

Gute Aussichten für die Deutsche Bank

Zwar hatte sich die Wall Street bekanntermaßen mehrheitlich auf Clintons Seite gestellt, doch dürften die US-Institute gegen ein bisschen weniger Vorschriften freilich nichts einzuwenden haben. Auch der angeschlagenen Deutschen Bank könnte der liberale Kurs Trump's gerade recht kommen. Zur Zeit steht das Geldhaus aufgrund verschiedener rechtlicher Auseinandersetzungen mit amerikanischen Behörden enorm unter Druck. Unter anderem soll es die Preise am US-Anleihemarkt manipuliert und illegalen Handel mit sogenannten ADR-Zertifikaten betrieben haben (mehr dazu hier).

Wie das "manager magazin" schreibt, bestehe für die Bank nun die Möglichkeit, von einem Präsidenten Trump nicht ganz so hart in die Mangel genommen zu werden. Dafür spricht auch, dass der Immobilienmogul dort noch ein paar offene Rechnungen rumliegen hat, um genau zu sein 364 Millionen Dollar. Bei keinem anderen Kreditinstitut konnte Trump sich derart verschulden, wie bei der Deutschen Bank.

Nachdem er mit seinen Unternehmungen insgesamt sechsmal Pleite gegangen ist, wird er in den Investmentabteilungen der Konkurrenz schon als "Persona non grata" (unerwünschte Person) bezeichnet. Nicht so bei der Deutschen Bank. Mit deren Geld hat sich der 70-Jährige unter anderem ein feines Golf-Resort in Florida, einen Hotelkomplex in Chicago und einen in Washington gegönnt.