Grüner Umweltminister Habeck
Schwarz-gelbe Atompolitik rächt sich
KIEL/KARLSRUHE (dpa-AFX) - Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sieht in dem Karlsruher Urteil zur Entschädigung von Atomkonzernen eine Folge schwarz-gelber Politik. "Den Entschädigungsanspruch für die Atomkonzerne haben Union und FDP verbockt", sagte er am Dienstag. "Es rächt sich jetzt, dass sie den ersten Atomausstieg von Rot-Grün zurückgedreht und die Laufzeiten verlängert haben." Das sei eine Weichenstellung auf Kosten der Steuerzahler gewesen.
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Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass den Energiekonzernen wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 eine "angemessene" Entschädigung zusteht. Geklagt hatten Eon , RWE und Vattenfall./ted/DP/stb