Union attackiert Schwesig beim Thema Unterhaltsvorschuss

BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion im Bundestag macht Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) für die ausbleibende Einigung bei der Reform des Unterhaltsvorschusses verantwortlich. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte der "Bild am Sonntag", man bedauere sehr, "dass Frau Schwesig bisher nicht in der Lage war, mit den Bundesländern eine faire Finanzierung für die Reform des Unterhaltsvorschusses auszuhandeln." Er ergänzte: "Das ist ein Versäumnis auf Kosten von Alleinerziehenden, die auf das zusätzliche Geld oft dringend angewiesen sind."

Nach Informationen der Zeitung soll eine hochrangige Kommission jetzt bis zum Frühjahr eine Lösung finden. Ihr gehören dem Bericht zufolge neben Schwesig unter anderem Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), SPD-Chef Sigmar Gabriel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und CSU-Chef Horst Seehofer an.

Bei den Bund-Länder-Gesprächen in der Nacht zum Freitag hatte es keine Einigung zu Finanzierung und Zeitplan für den erweiterten Unterhaltsvorschuss gegeben.

Wenn vom anderen Elternteil keine Unterhaltszahlungen kommen, können Alleinerziehende bisher maximal sechs Jahre lang vom Unterhaltsvorschuss des Staates profitieren, und das auch nur, bis das Kind 12 Jahre alt wird. Vorgesehen ist, die Begrenzung der Bezugsdauer abzuschaffen und die Altersgrenze auf 18 anzuheben. Das soll 260 000 Kindern zusätzlich zugutekommen. Die Behörden versuchen in der Regel, die Zahlungen vom Unterhaltspflichtigen zurückzubekommen./sk/DP/zb