„Offensichtlich nicht der richtige Weg“

In Schweden kann man über Trumps Deregulierungspläne nur den Kopf schütteln

Weil sie angeblich der Wirtschaft schaden, will Donald Trump jene Gesetze auf Eis legen, die den Übermut so mancher Finanzinstitute einst im Zaum halten sollten. Für Schwedens Finanzministerin Magdalena Andersson ist das der erste Schritt hin zu einer neuen Krise.

Eigentlich wollte er ja „den Sumpf trockenlegen“ und „dem manipulierten System ein Ende setzen“. Mit der angekündigten Zerschlagung von Großbanken und einer neuen Version des „Glass-Steagall-Acts“ von 1933 (der eine institutionelle Trennung zwischen dem klassischen Einlagen- und Kreditgeschäft sowie dem Wertpapiergeschäft vorsah) löste ein möglicher Wahlsieg Donald Trumps vor ein paar Monaten noch wilde Panik an der Wall Street aus.

Nun, dass die großen Finanzhäuser aufatmen können, sprach sich schnell herum. Der Wind hat sich gedreht, seit Trump angefangen hat, hochrangige Bankmanager um sich zu scharen. Zurecht darf man behaupten, dass Amerika in den nächsten vier Jahren quasi von Goldman Sachs allein regiert wird, gehören doch jetzt schon drei ehemalige Vertreter zum zukünftigen Kabinettskreis (Steve Mnuchin, Stephen Bannon und Gary Cohn).

Und die sind so gar nicht an einem „Mehr“ an Kontrolle interessiert, im Gegenteil. Wiederholt tönte es mittlerweile aus dem Turmbau zu Trump, man wolle Obamas 2010 eingeführtes Reformpaket, den "Dodd-Frank-Act“ so schnell wie möglich aufheben, da er der Wirtschaft angeblich mehr schaden, als nützen würde. Solche Gesetze „machen es sehr schwer für Banker, Kredite an Menschen zu vergeben, die Jobs schaffen wollen. Das kann so nicht weitergehen", hieß es nunmehr vom designierten Präsidenten.  

Keine Frage des Könnens, sondern des Müssens

Ein Beispiel, welches diese Annahme relativ schnell wiederlegt, ist Schweden. Was den Umgang mit dem lieben Geld sowie jenen, die damit jonglieren, angeht, werden in dem Königreich spätestens seit den 90er Jahren keine Kompromisse mehr gemacht. Gleich zwei große Staatsschuldenkrisen haben dazu geführt, dass man in dem skandinavischen Land jegliche Deregulierungsansätze und Mehrausgaben scheut, wie der Teufel das Weihwasser. So herrschen dort zum Teil die strengsten Kontrollgesetze der Welt – die Wirtschaft wächst und gedeiht trotzdem prächtig. Im europäischen Vergleich konnte sie sich auch nach der Finanzkrise von 2008 relativ zügig erholen.

So ist es kein Wunder, dass Trumps’ regulatorische und fiskalische Vorhaben für Irritationen unter den schwedischen Amtsträgern sorgt. „Deregulierung mag zum Anfang vielleicht den Zugang zum Kapital erleichtern, doch auf lange Sicht wird das düstere Konsequenzen mit sich tragen“, sagte Schwedens Finanzministerin Magdalena Andersson dem Nachrichtenportal „Bloomberg“. Wie schon BaFin-Chef Felix Hufeld warnte sie vor neuen Bankenexzessen, die zwangsläufig irgendwann in einem globalen Crash enden werden. „Dorthin zurückzukehren, wo wir vor der Finanzkrise waren, ist offensichtlich nicht der richtige Weg.“

Den jüngsten Zinsschritt der Fed begrüßte die Sozialdemokratin indes. Laut Andersson dürfte dieser einen positiven Effekt haben, da er „den Leuten das Gefühl gibt, in normalen Zeiten zu leben.“