Gabriel kritisiert 'Irrsinn' bei Unternehmenssteuern in EU

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vor dem Hintergrund eines drohenden Arbeitsplatz-Abbaus beim Waggonbauer Bombardier den Wettlauf um niedrige Unternehmenssteuern in der EU kritisiert. In der "Bild"-Zeitung (Donnerstag) sprach sich der SPD-Chef und Vizekanzler für die Einführung von Mindeststeuersätzen aus: "Die Industriearbeitsplätze bei Bombardier sind auch wegen der irrsinnigen Steuerpolitik in Europa in Gefahr."

In Polen und anderen osteuropäischen Ländern würden die Steuern für Unternehmen immer weiter gesenkt. Die Haushaltslöcher würden dann mit Geld aus Brüssel gestopft. Dieses Geld komme von Steuerzahlern aus Deutschland und anderen EU-Staaten. Zum Dank wanderten die Unternehmen ab: "Mit diesem Jobkillen in Ostdeutschland durch unsinnigen Steuerdumping-Wettbewerb in Europa muss Schluss sein."

In der Union wird eine Reform der Unternehmensbesteuerung in der nächsten Legislaturperiode nach 2017 angepeilt. Dies hängt auch mit Bemühungen nach einer Harmonisierung in der EU zusammen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Gewinne der Kapitalgesellschaften künftig auf einer gemeinsamen Grundlage zu besteuern.

Es geht zunächst also um eine einheitliche Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer und noch nicht gleiche Steuersätze. Im Rahmen einer Reform käme die unterschiedliche Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland auf den Prüfstand.

Zudem droht auch in der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer ein Wettlauf um niedrigere Steuern. Großbritannien etwa will den Steuersatz für Unternehmen auf 10 Prozent senken. Schließlich soll hierzulande die Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge abgeschafft werden, was ebenfalls Konsequenzen für die Besteuerung auf Unternehmensebene sowie beim Anleger hat./sl/DP/mis