Wirtschaft fordert Steuerentlastungen noch vor der Wahl

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts des Milliarden-Überschusses in der Staatskasse verlangt die Wirtschaft eine Entlastung von Bürgern und Unternehmen noch vor der Bundestagswahl im Herbst. "Die Überschüsse in den öffentlichen Haushalten machen inzwischen eine Entlastung der Steuerzahler geradezu überfällig", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der "Passauer Neuen Presse". "Damit sollte die Politik auch nicht warten bis zur nächsten Legislaturperiode."

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat aber Forderungen nach sofortigen Steuersenkungen schon abgelehnt. Er will den Überschuss von 6,2 Milliarden Euro aus 2016 zum Schuldenabbau nutzen. Schäuble argumentiert, aus dem Überschuss eines Jahres könnten nicht dauerhafte Steuersenkungen finanziert werden. SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert, mehr in Schulen und Infrastruktur zu investieren. Schäuble hält dagegen, dass das schon bereitgestellte Geld oft nicht abfließe.

Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" sind im vergangenen Jahr Fördergelder aus Investitionsprogrammen des Bundes von mindestens einer Milliarde Euro nicht abgerufen worden. So habe zum Beispiel Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) für den Ausbau des flächendeckenden Breitbandnetzes 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, abgeflossen seien davon aber nur 3,8 Millionen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Die SPD muss aufhören, dem Bund den Schwarzen Peter zuzuschieben. Denn auch die Bundesländer haben kräftige Überschüsse erzielt." Es stehe den SPD-regierten Ländern frei, ihrer ureigenen Verantwortung nachzukommen und diese Überschüsse in Schulen und Infrastruktur zu investieren.

SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel nannte es grundfalsch, "Überschüsse unters Kopfkissen" zu packen. "Jetzt müssen die Weichen für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ... gestellt werden." Nicht Datenschutz mache Deutschland zum digitalen Entwicklungsland, sondern Investitionsverweigerung.

Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Rainer Sontowski, sagte, der Investitionsbedarf könne nicht durch die Feststellung ignoriert werden, dass bei einzelnen Programmen der Mittelabruf stocke. Die Folgen jahrelanger Unterfinanzierung ließen sich nicht in einer Wahlperiode beheben. Öffentliche Investitionen erzielten höhere Wachstumswirkungen als Steuersenkungen.

Aus Sicht von Grünen-Chefin Simone Peter zeigt der Überschuss, dass viel zu wenig investiert wurde, um Schulen, Straßen und Gebäude zu sanieren. "Statt Steuersenkungen mit der Gießkanne zu versprechen, wollen wir Grüne gezielt gegen die Kinderarmut in unserem Land vorgehen", sagte sie der "Bild am Sonntag".

Der Städte- und Gemeindebund fordert, dass sich der Bund stärker an den Integrationskosten für Flüchtlinge beteiligt. 2016 haben Länder und Kommunen vom Bund bereits 9,09 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingslage erhalten./sk/sl/DP/he