ROUNDUP

Trotz Söder-Kritik - CSU steht hinter Schäubles Steuerplänen

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat für seine Forderung an den Bund nach einer schnellen Steuersenkung noch vor der Bundestagswahl im Herbst keine Unterstützer in Bayern gefunden. "Die Staatsregierung unterstützt die Haltung des Bundesfinanzministers", sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Montag nach einer Sitzung des Kabinetts in München. Demnach gelte ungeachtet der "Einzelmeinung" für die CSU-Regierung der im Sommer 2016 beschlossene Zeitplan: "Sofort anfangen mit Steuersenkungen war damals nicht der Plan, sondern ab 2019 geordnete Senkungen anpacken."

Söder hatte zuvor wegen überdurchschnittlich hoher Einnahmen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Steuersenkungen in den kommenden Monaten vor der Wahl gefordert. Er reagierte damit nach eigenen Angaben auf eine Aussage Schäubles, wonach sogar punktuelle Steuererhöhungen nicht generell ausgeschlossen werden könnten. "Wir können nicht versprechen, Steuern zu senken, und sie anderswo wieder erhöhen", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung".

Auch der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, erteilte Söders Forderung eine Absage. Angesichts der großen Koalition in Berlin und der mitregierenden SPD sei es "leider unrealistisch, jetzt auf die Schnelle Steuersenkungen durchzubringen", sagte Kreuzer vor Beginn der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz. "Ich bin der Auffassung, dass dies ein Thema sein wird in der neuen Legislaturperiode." Dann werde man darauf hinarbeiten, dass Steuererleichterungen im Koalitionsvertrag stehen werden.

Huber betonte unterdessen, das die Positionierung des Kabinetts nicht als Zeichen für einen neuen Streit zwischen Söder und Ministerpräsident Horst Seehofer verstanden werden dürfe. "Die Richtung ist die gleiche, es geht nicht um das Gegeneinander." So seien beide gegen Steuererhöhungen und für Entlastungen. Einzig bei der Frage des Zeitpunktes gingen die Meinungen auseinander.

Ähnlich äußerte sich auch Söder bei der Deutschen Presse-Agentur: "In der zentralen Frage sind Horst Seehofer und ich einer Meinung: keine Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode und spürbare Steuersenkungen vor allem für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Und der Soli muss zügig abgebaut werden."/had/DP/he