ROUNDUP/Griechenlands Regierung

Kommen bei Haushaltssanierung besser voran

ATHEN (dpa-AFX) - Griechenland ist nach eigener Darstellung bei der Sanierung der Staatsfinanzen deutlich besser vorangekommen, als mit den internationalen Geldgebern vereinbart. Der so genannte Primärüberschuss, in den jahrelangen Debatten mit den Gläubigern eine entscheidende Kennziffer, habe 2016 bei rund 4,4 Milliarden Euro gelegen, teilte das Finanzministerium am Dienstag mit. Der Primärüberschuss blendet den - im Falle Athens immensen - Schuldendienst aus, um Fortschritte bei den laufenden Ausgaben und Einnahmen besser erkennen zu können.

"Der Überschuss ist immerhin 2,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes", sagte ein hoher Beamter des Finanzministeriums der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Die Höhe des nötigen Primärüberschusses ist ein Zankapfel zwischen Geldgebern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf dessen Beteiligung am laufenden Hilfsprogramm die Euro-Partner immer noch warten. Als Athen mit seinen Geldgebern vereinbart habe, einen Primärüberschuss von langfristig 3,5 Prozent zu erwirtschaften, habe der IWF davor gewarnt, kritisierte der Fonds zuletzt im Dezember. Der IWF meint, dass zu ehrgeizige Haushaltsziele die griechische Ökonomie noch weiter abwürgen könnten und hält allenfalls 1,5 Prozent für nachhaltig.

Die griechische Finanzpresse hob hervor, das positive Ergebnis für 2016 sei nur das Ergebnis neuer direkter und indirekter Steuern sowie dem Aufschub von Zahlungen an Lieferanten von staatlichen Institutionen, darunter auch Krankenhäusern.

In Griechenland türmte sich zuletzt ein Schuldenberg von rund 315 Milliarden Euro - etwa 180 Prozent der Wirtschaftsleistung, die nach jahrelanger Rezession aktuell bei nominal rund 175 Milliarden Euro liegen dürfte.

Das von den Gläubigern ausgearbeitete Sparprogramm sieht für 2016 einen primären Überschuss in Höhe von 1,98 Milliarden Euro vor. "Die Erkenntnis daraus: Durch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung (...) können unsere Ziele erreicht werden", sagte der griechische Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos in Athen. Das Ministerium wies indes darauf hin, dass die Ergebnisse noch vorläufig seien.

Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber. 2015 hatte die Regierung in Athen in finanzieller Notlage im Gegenzug für das bislang letzte dritte Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro umfangreiche Reformen bis 2018 zugesagt./tt/DP/stw