Schäuble

Keine 'Muskelspiele' vor EU-Verhandlungen mit London

DAVOS/BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich gegen eine "Bestrafung" Großbritanniens für den EU-Austritt des Landes ausgesprochen. Der Schaden durch den Brexit müsse für beide Seiten begrenzt werden - für das Vereinigte Königreich und die EU, sagte Schäuble am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Das von Premierministerin Theresa May angestrebte Handelsabkommen mit der EU werde sehr schwierig und dauern. Schäuble warnte vor Muskelspielen: "Wir sollten einander nicht drohen, bevor die Verhandlungen starten."

Mit Blick auf den Wirtschaftskurs des künftigen US-Präsidenten Donald Trump gab sich Schäuble gelassen - warnte aber vor Marktabschottung: "Wir müssen am Freihandel festhalten." Diesen dürfe man nicht begrenzen, sondern man müsse ihn eher noch verbessern. Denn globales Wirtschaftswachstum sei wichtig, um nachhaltiges Wachstum zu erreichen, von dem alle profitierten.

Die Ankündigungen Trumps wolle er nicht kommentieren, sagte Schäuble. "Ich warte noch." Es sei ein wenig zu früh, die Politik eines Präsidenten vor dessen Amtseinführung zu kritisieren. Es sei "ein guter Weg", wenn Trump dafür sorgen wolle, dass globale US-Konzerne in den USA mehr Steuern zahlen.

Mit Blick auf die von Trump und May angekündigten Steuersenkungen für Unternehmen warnte Schäuble aber vor einem Wettlauf unter den Top-Wirtschaftsmächten. Die Vereinbarungen der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer im Kampf gegen Steuervermeidung durch Konzerne müssten eingehalten werden. Die G20 hätten vereinbart, Firmensteuern nicht als Instrument im Wettbewerb zu nutzen. Großbritannien könne auch nicht mit Singapur verglichen werden. In Deutschland heiße es. "Es wird nicht so heiß gegessen, wie es gekocht werde."/sl/DP/stw