BGH entscheidet im Streit um Mietkosten für Kabelkanäle der Telekom

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die Konzerne Vodafone und Telekom streiten vor dem Bundesgerichtshof (BGH) um die Mietkosten für Kabelkanalanlagen. Bei der Verhandlung am Dienstag (9.00 Uhr) geht es um hohe jährliche Millionenbeträge. Die Telekom besitzt Kabelkanäle, in denen die Breitbandleitungen von Vodafone verlaufen. Dafür bekommt die Telekom eine Miete von 3,41 Euro pro Meter und Jahr, insgesamt rund 100 Million Euro. Die Bundesnetzagentur senkte den Betrag 2010 zunächst auf 1,44 Euro pro Meter und Jahr und dann noch einmal 2011 auf 1,08 Euro.

Vodafone zog vor Gericht, weil die Verfügungen angefochten und damit nicht bestandskräftig wurden. Doch vor dem Landgericht (LG) und dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt scheiterte das Unternehmen mit der Forderung nach Reduzierung und Rückzahlung. Das OLG begründete seine Entscheidung damit, dass es einen wirtschaftlichen Zusammenhang von Kauf- und Mietpreis beim Erwerb der regionalen Kabelgesellschaften im Jahr 2003 durch Vodafone von der Telekom gegeben habe. Eine Herabsetzung der Miete käme wirtschaftlich einer nachträglichen Minderung des Kaufpreises nahe. (Az.: KZR 2/15)/moe/DP/tos