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taz-Kommentar von Ingo Arzt zu Trumps Handelspolitik/ Freihandel, der geliebte Feind

Berlin (ots) - Die USA steigen aus dem Transpazifischen
Freihandelsabkommen TPP aus. So verkündet es Donald Trump. Was daran
schlimm ist? Aus ökonomischer Sicht zunächst nichts.

So lange Donald Trump nicht den Zollberserker spielt und einen
Wirtschaftskrieg mit China beginnt, handeln US-Unternehmen wie
vorher.

Für alle Kritiker von Freihandelsverträgen klingt das trotzdem
nach einer guten Nachricht. Kein TPP, wahrscheinlich auch kein TTIP,
das in der Linken in Deutschland so verhasste Abkommen zwischen der
EU und den USA. Und trotzdem wird das alles die Welt nicht besser
machen.

Denn die bekannten, großen Probleme der Weltwirtschaft sind die
Lieferketten der Großkonzerne. Wer billig produzieren will, der tut
das in einem Land ohne Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards.

Und doch hat sich in den letzten Jahren einiges getan, und zwar
auf drei Ebenen: Das eine sind nationale Gesetze. In den USA
beispielsweise müssen Unternehmen seit 2010 offenlegen, ob sie
Rohstoffe aus Kriegsgebieten verarbeiten und machen sich
möglicherweise strafbar. Die EU hat mittlerweile ähnliche Regeln. Das
Zweite ist die Zivilgesellschaft. Lebensmittelkonzerne wissen
mittlerweile, dass Bilder von Lohnsklaven in ihren Zulieferketten
ziemlich schnell zu Umsatzeinbußen führen. Das Dritte sind die Regeln
des Welthandels selbst. Die werden entweder über Freihandelsabkommen
oder über die Welthandelsorganisation definiert. Allzu oft setzen
sich da Unternehmen durch, denen es beispielsweise wichtiger ist,
ihre weltweiten Patente auf Medikamente durchzusetzen, als
Menschenleben zu retten.

Trotzdem sind das die einzigen globalen Strukturen, in denen sich
überhaupt Regeln für einen gerechteren Handel formulieren lassen.
Einfach nur über ein Ende von Handelsabkommen zu jubeln ist auch
keine Lösung.

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