'Handelsblatt'

Schäuble plant mit höheren Kfz-Steuereinnahmen nach der Wahl

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant einem Bericht des "Handelsblatts" zufolge ab 2018 mit deutlichen Mehreinnahmen bei der Kfz-Steuer. CDU und CSU hatten zuvor angekündigt, nach der Bundestagswahl werde es keine höheren Steuern geben. Bis 2022 sollen die Einnahmen insgesamt um 1,1 Milliarden Euro steigen, berichtete die Zeitung (Mittwoch) unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums.

Den Gesetzentwurf will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschließen. Die Berechnung findet sich aber nicht in der Kabinettsvorlage. Zur Begründung hieß es im Finanzministerium, die Einnahmen ließen sich nicht verlässlich bestimmen. Im Gesetzentwurf von Mitte Januar für die Ressortabstimmung war die Übersicht mit den Zahlen allerdings noch enthalten.

Auslöser für die Extra-Belastung der Autofahrer ist die neue Berechnung der Abgasausstöße bei Neufahrzeugen. Sie werden entsprechend einer EU-Neuregelung realitätsnaher gestaltet, so dass die Hersteller künftig höhere Abgaswerte angeben müssen. Da sich die Kfz-Steuer auch nach dem CO2-Ausstoß bemisst, steigt die Steuerlast entsprechend. Von der Umstellung im September 2018 bis 2022 rechnet Schäuble mit steigenden Mehreinnahmen pro Jahr von zunächst zehn Millionen auf 435 Millionen. Die Einnahmen steigen, je mehr Fahrzeuge neu zugelassen werden. Allein 2016 waren es 3,35 Millionen Fahrzeuge./ro/DP/he