Verkehrsminister hält Fahrverbote für falschen Ansatz

STUTTGART/BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält die geplanten Diesel-Fahrverbote in Stuttgart für falsch. Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität sollten "nicht die Mobilität einschränken oder die Bürger und die innerstädtische Wirtschaft belasten", teilte sein Ministerium am Dienstag in Berlin mit. Es sei nicht wirkungsvoll, Autos mit Verboten zu belegen, die nur ein- oder zweimal im Monat in die Stadt führen. Schadstoffe ließen sich besser reduzieren, wenn etwa Taxis, Busse, oder Behördenfahrzeuge, die ständig in der Stadt unterwegs seien, mit "alternativen Antrieben" ausgerüstet würden.

Bei Feinstaubalarm werden ab dem kommenden Jahr besonders belastete Straßen in Stuttgart für viele Dieselfahrzeuge gesperrt, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Das Bundesverkehrsministerium widersprach der Darstellung der Landesregierung, dass dies ein Vorschlag aus Berlin sei. Das Bundesministerium habe nur "die gültige Rechtslage erläutert", nach der örtliche Fahrverbote bereits möglich sind und die Länder und Städte dafür die Verantwortung tragen./ted/DP/stb