Juristin

Job-Garantie bei Opel-Übernahme selbstverständlich

RÜSSELSHEIM/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die Job-Garantien des französischen PSA-Konzerns für den Fall einer Opel-Übernahme sind nach Ansicht einer Arbeitsrechtlerin juristisch "komplett selbstverständlich". PSA-Chef Carlos Tavares beschreibe im Zusammenhang mit der tariflich vereinbarten Beschäftigungssicherung für rund 19 000 Opel-Beschäftigte in Deutschland bis Ende 2018 nur den aktuellen Zustand, sagte die Fachanwältin Cornelia Marquardt von der internationalen Kanzlei Norton Rose Fulbright am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Diese Vereinbarungen sind bindend und gelten auch im Fall einer Übernahme."

Anders könnte dies bei den ebenfalls zwischen der IG Metall und Opel vereinbarten Investitions- und Produktionsplänen für die einzelnen Werke aussehen. Diese bis 2020 reichenden Vereinbarungen würden ihrer Einschätzung nach nur dann fortwirken, wenn Opel von General Motors als Ganzes an PSA verkauft werde. Sollten hingegen die Vermögenswerte (Assets) auf eine andere Gesellschaft übergehen, wären die Verträge für den neuen Eigner möglicherweise nicht bindend.

Die Chancen einer Einflussnahme durch die deutsche Politik halte sie ohnehin für sehr begrenzt, sagte Marquardt. "Hier in Deutschland wird leicht vergessen, dass ein US-Konzern Opel an ein französisches Unternehmen verkaufen will. Der deutsche Staat und die Betriebsparteien haben eigentlich gar keinen Einfluss auf die Verhandlungen. Die Aufregung geht eindeutig an der rechtlichen Realität vorbei."

Die Arbeitsrechtsexpertin rechnet schon vor dem Jahresende 2018 bei Opel mit Initiativen zum Personalabbau - allerdings ausschließlich auf freiwilliger Basis. Diese Abfindungsprogramme könnten an den betrieblichen Interessen ausgerichtet werden, etwa indem besonders wichtige Abteilungen ausgenommen würden. "Unserer Erfahrung nach sträubt sich ein Betriebsrat nicht dagegen, weil er weiß, dass nur Leute gehen, die auf dem Arbeitsmarkt eine Chance haben", sagte Marquardt. "In einem Jahr könnte Opel aus meiner Sicht deutlich weniger Leute beschäftigen als heute."

Eine weitere Jobgarantie für alle Opelaner über das Jahr 2018 hinaus halte sie für unwahrscheinlich, meinte die Fachanwältin. Angesichts der bestehenden Überkapazitäten werde sicherlich über einen Personalabbau mit Interessensausgleich und Sozialplan verhandelt. "Für die übrigen kann es dann eine erneute Beschäftigungssicherung geben." Die Gewerkschaften werden ihrer Einschätzung nach auch versuchen, mit dem Unternehmen erneut Investitions- und Produktionspläne für die einzelnen Werke abzuschließen. "Das hat ja bereits einmal geklappt, warum sollten sie es also nicht machen?"/ceb/DP/stb