ROUNDUP/Erhöhte Risiken aus EZB-Kurs

Weniger Bundesbank-Gewinn für Schäuble

FRANKFURT/BERLIN (dpa-AFX) - Ein drastischer Einbruch des Bundesbank-Gewinns reißt unerwartet ein Milliardenloch in den Bundeshaushalt. Die Notenbank überweist für das Geschäftsjahr 2016 nur 399 Millionen Euro nach Berlin. Geplant hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wie in den Vorjahren mit 2,5 Milliarden Euro - mindestens.

"Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir in der Zukunft weniger Gewinn oder sogar Verluste machen - und für diese Zeit sorgen wir jetzt maßvoll vor", sagte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Donnerstag in Frankfurt. "Es ist nicht unser Geschäftsmodell, einen Gewinn für den Bundesfinanzminister zu erzielen."

Weil die Bundesbank ihre Rückstellungen für mögliche Risiken aus Wertpapierkäufen deutlich um rund 1,8 Milliarden Euro auf 15,4 Milliarden Euro aufstockte, schrumpfte der Überschuss im vergangenen Jahr um zwei Drittel. Unter dem Strich stand so noch ein Gewinn von knapp einer Milliarde nach rund 3,2 Milliarden Euro im Jahr 2015.

Da die Bundesbank den größten Teil ihres Gewinns auch noch in Pensionsrückstellungen steckt, gehen nur etwa 400 Millionen Euro an den Bund. Das ist die geringste Überweisung seit dem Jahr 2004, als die Bundesbank ihren damaligen Mini-Gewinn von 248 Millionen Euro aus dem Geschäftsjahr 2003 in voller Höhe an den Bund abführte.

Das Finanzministerium in Berlin befürchtet jedoch kein Minus im Haushalt 2017. "Aus heutiger Sicht ist nicht erkennbar, dass der Haushalt wegen dieser Mindereinnahme insgesamt zum Ende des Jahres ins Defizit geraten könnte und entsprechende haushaltswirtschaftliche Maßnahmen erforderlich wären", erklärte Schäubles Ressort.

Vor allem Anleihenkäufe hinterließen Spuren in der Bundesbank-Bilanz. Die Europäische Zentralbank (EZB) steckt - vor allem über die nationalen Notenbanken - seit März 2015 gewaltige Summen in den Kauf von Staats- und inzwischen auch Unternehmensanleihen.

Von diesem April an soll das monatliche Volumen immerhin von 80 Milliarden Euro auf 60 Milliarden Euro verringert werden. Ob die Geldflut wie angestrebt die Konjunktur anheizt und die zeitweise bedenklich niedrige Inflation dauerhaft aus dem Keller holt, ist umstritten. Die Bundesbank sieht die Käufe kritisch.

Zwar bleibe in der aktuellen Gemengelage mit nur langsam steigenden Inflationsraten "eine expansive Ausrichtung der Geldpolitik sicher angemessen", meinte Weidmann. Man könne aber durchaus fragen, "wann wir geldpolitisch vom Gas gehen sollten". Deutschlands oberster Währungshüter betonte: "Wir reden ja nicht über eine geldpolitische Vollbremsung, sondern darüber, einen sehr expansiven geldpolitschen Kurs etwas weniger expansiv auszugestalten."

Bislang verdient die EZB allerdings gut an den Wertpapieren: Auch dank steigender Zinseinnahmen kletterte ihr Jahresüberschuss im vergangenen Jahr um 111 Millionen Euro auf 1,19 Milliarden Euro. Dieser Gewinn wird auf die nationalen Zentralbanken der 19 Euroländer verteilt, gut ein Viertel (26 Prozent) und damit den größten Teil bekommt gemäß ihres Kapitalanteils an der EZB die Bundesbank.

Zinserträge sind traditionell die wichtigste Quelle des Bundesbank-Gewinns. Binnen Jahresfrist stieg der Nettozinsertrag von rund 2,3 Milliarden auf 3,3 Milliarden Euro. Die Bundesbank stellt sich jedoch - wie andere Institute auch - auf mögliche Änderungen im Zinsumfeld ein.

Weidmann dämpfte daher die Erwartung, dass der Scheck für den Bund in den nächsten Jahren wieder erheblich größer ausfallen wird. Das Zinsänderungsrisiko werde über mehrere Jahre ein Thema sein. Daher sei damit zu rechnen, dass die Bundesbank ihre Rückstellungen weiter aufstocken werde, sagte Weidmann./ben/sl/DP/zb