Monatsbericht

11-Milliarden-Puffer des Bundes für Neu-Schulden

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bund hat einen zusätzlichen Milliarden-Spielraum für neue Kredite geschaffen - eine Art Puffer auf dem Papier zumindest. Auf einem sogenannten Kontrollkonto wurden bis Ende 2016 rund 11,0 Milliarden Euro gutgeschrieben, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht. Dieses Geld ist nicht wirklich vorhanden, erlaubt aber neue Schulden in dem Volumen.

Hintergrund sind die Vorgaben der Schuldenbremse. Danach sind dem Bund weiter neue Schulden erlaubt. Seit 2016 darf das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte strukturelle Defizit maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Auf dem Weg zu dieser Obergrenze hatte der Bund in den Jahren davor die Neuverschuldung weit schneller abgebaut als nötig.

Damit hatte er sich einen Puffer geschaffen. Auf dem "Kontrollkonto" hatten sich zunächst bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt - ein positiver Dispokredit sozusagen. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies auf dem Konto gut geschrieben. Eine Überschreitung führt zur Konto-Belastung.

Der Saldo wurde Ende 2015 auf "Null" gestellt, weil dann eine Übergangsfrist ausgelaufen war und die Koalition dies so wollte. Danach wurde das "Kontrollkonto" aber wieder gefüllt.

2016 schloss der Bundeshaushalt mit einer "Schwarzen Null" ab. Es ergab sich laut Finanzministerium ein struktureller Überschuss von 0,8 Milliarden Euro. Maximal zulässig gewesen waren zudem nach der Schuldenbremse Neu-Schulden von 10,2 Milliarden Euro. Auf dem "Kontrollkonto" wurden somit 11,0 Milliarden gutgeschrieben./sl/DP/zb