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Börsen-Zeitung: Entpolitisieren, Kommentar zur EZB von Mark Schrörs

Frankfurt (ots) - Das ist harter Tobak: Wenn der Euro die nächste

Krise überleben solle, brauche es dringend mehr Kontrolle und

Rechenschaftspflicht der Europäischen Zentralbank (EZB), mahnt

Transparency International. So richtig es ist, dass die EZB mitunter

immer noch zu sehr einer "Blackbox" ähnelt, so wenig wäre aber wohl

am Ende irgendjemandem gedient mit einer durch und durch "gläsernen

Zentralbank". Viel entscheidender ist ohne etwas ganz anderes: dass

die EZB endlich aus der Rolle des Dauer-Ausputzers der Euro-Politik

herausfindet.

Die EZB betont zu Recht, dass sie in Sachen Transparenz bereits

einiges getan hat - auch wenn sie oft erst nach Pannen oder auf

öffentlichen Druck hin reagiert hat. Positiv stechen die

Sitzungsprotokolle hervor. Immer wieder aber gab es auch

Negativbeispiele - etwa bei den Notfallkrediten für Hellas-Banken

(ELA) oder beim "Geheimabkommen" Anfa über Wertpapierkäufe der

nationalen Zentralbanken. Da hat sich die EZB mit ihrer lange geübten

Geheimniskrämerei nicht mit Ruhm bekleckert und Vertrauen verspielt.

Für die EZB besteht da also noch Luft nach oben und es macht Sinn,

einige der Vorschläge von Transparency zu prüfen, wie noch mehr

Transparenz bei Lobbykontakten oder auch eine Offenlegung der

privaten Geldanlagen der Notenbanker. Absolut richtig ist auch, dass

bei der Bankenaufsicht andere Maßstäbe gelten müssen als bei der

Geldpolitik. Das aber ist eine Gratwanderung: Die Unabhängigkeit in

der Geldpolitik ist ein hohes Gut. Nur zu gerne würde sich mancher

Euro-Politiker über diese Hintertür mehr Einfluss auf die Geldpolitik

sichern.

Statt einer immer mächtigeren und politischeren EZB immer mehr

Transparenz abzuverlangen, wäre es besser, die Machtfülle zu

beschneiden und die EZB zu entpolitisieren. Innerhalb der "Troika"

der Euro-Retter hat die EZB ihr Profil bereits zurückgefahren.

Richtig wäre es, wenn sie die Troika schnellstmöglich verlassen

würde. Vieles spricht auch für die Trennung von Geldpolitik und

Aufsicht. Und schließlich tut sich die EZB selbst keinen Gefallen,

wenn sie stets geldpolitisch in die Bresche springt, wenn die Staaten

ihrer Verantwortung nicht gerecht werden und überfällige Reformen

oder die nötige Konsolidierung verweigern.

Mancher unkt, die EZB sei in der Krise zu einer

Quasi-Euro-Wirtschaftsregierung geworden. Teils ist die EZB aus Not

in neue Rollen gestolpert, teils ist sie von der Politik gedrängt

worden. Teils aber hat es einigen Notenbanker wohl auch

geschmeichelt, dass ohne sie scheinbar nichts mehr ging. Das aber

kann sehr schnell nach hinten losgehen - für das gesamte Projekt

Euro.

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