Verdi

Kommunale Busunternehmer vor Billiganbietern schützen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat an die große Koalition appelliert, kommunale Busunternehmer im Personennahverkehr vor Billiganbietern zu schützen. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei "völlig unverständlich", wenn sich die Union einer entsprechenden Reform des Personenbeförderungsgesetzes widersetzen und damit hunderttausend Arbeitsplätze gefährden würde. "Selbst CDU-Bürgermeister fürchten um den Bestand ihrer kommunalen Busunternehmen, wenn ihnen die Möglichkeit vorenthalten wird, im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung soziale und ökologische Standards vorzugeben."

Der Verdi-Chef appellierte an die Union: "Stimmen sie für soziale und ökologische Standards und erleichtern sie damit allen Kommunen, auch den unionsgeführten, den öffentlichen Personennahverkehr zu erhalten." Der Bundestag debattiert an diesem Donnerstag (11.30 Uhr) über einen Antrag der Grünen zum fairen Wettbewerb im öffentlichen Nahverkehr.

Nach der jetzigen Rechtslage, die auf eine EU-Liberalisierung von 2013 zurückgeht, müssen Kommunen das billigste Unternehmen nehmen. Viele kommunalen Verkehrsanbieter befürchten nun, dass ihnen das Aus droht, da sie Tariflöhne zahlen. Das könnte vor allem in ländlichen Regionen Streckenstilllegungen nach sich ziehen. Eine Beschlussfassung ist noch in dieser Legislaturperiode notwendig, weil in den kommenden Monaten die Ausschreibungen der meisten Kommunen laufen, die bis 2019 entschieden sein müssen./rm/DP/zb