Apple – Anführer der Billionen-Gang

Oxfam-Bericht: Mit Steueroasen und Lobbyarbeit stehlen Konzerne sich aus gesellschaftlicher Verantwortung. Die 50 größten US-Unternehmen nutzen in zunehmendem Maße Steueroasen und politische Lobbyarbeit, um sich vor ihrem fairen Beitrag zum Gemeinwohl zu drücken. Das geht aus dem aktuellen Bericht „Rigged Reform“ der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam hervor. Oxfam fordert, Unternehmen weltweit zu mehr Steuertransparenz zu verpflichten und mit Sanktionen gegen Steueroasen den ruinösen Wettlauf um Niedrigsteuersetze aufzuhalten.

Für den Bericht „Rigged Reform“ hat Oxfam America gemeinsam mit dem Institute for Taxation and Economic Policy Steuererklärungen und andere öffentlich zugängliche Berichte der 50 größten US-Unternehmen ausgewertet. Wesentliche Ergebnisse sind:

Die untersuchten Unternehmen haben im Jahr 2015 zusammen rund 1,6 Billionen US-Dollar in Steueroasen verschoben. Das entspricht dem Bruttoinlandsprodukt Kanadas. Dazu bedienen sie sich eines Netzwerks von 1.751 Tochterfirmen und Zweigniederlassungen. Gegenüber dem Jahr 2014 ist die Summe der in Steueroasen verschobenen Gewinne um 200 Milliarden Dollar gestiegen, die Anzahl der Tochterfirmen in Steueroasen um 143.

Zwischen 2009 und 2015 haben die untersuchten Unternehmen 2,5 Milliarden Dollar für Lobbyarbeit in Richtung der US-Regierung ausgegeben, davon 325 Millionen für Lobbyarbeit zu Steuerfragen. Das hat dazu beigetragen, ihnen Steuernachlässe in Höhe von über 423 Milliarden Dollar zu sichern – jeder Dollar für steuerpolitische Lobbyarbeit hat damit 1.200 Dollar an Steuernachlässen eingebracht.

Mit diesen und ähnlichen Strategien konnten die untersuchten Unternehmen ihren Beitrag zum Gemeinwohl um rund ein Viertel drücken: Statt des gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatzes von 35 Prozent haben sie im Durchschnitt nur 25,9 Prozent gezahlt.

Tobias Hauschild, Experte für Steuergerechtigkeit bei Oxfam Deutschland, kommentiert: „Bei internationalen Konzernen ist Steuervermeidung mittlerweile Volkssport. Das betrifft nicht nur die USA. Wohin man auch schaut, finden sich Hinweise, dass Unternehmen sich aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung stehlen. Die hohen Renditen für Anteilseigner erkaufen Unternehmen weltweit, indem sie Staaten um die Mittel prellen, die für Bildung, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur dringend gebraucht würden. Das verschärft soziale Ungleichheit und ist Sprengstoff für ganze Gesellschaften.“

Oxfam fordert, solchen Tricksereien einen Riegel vorzuschieben. Hauschild: „Wir brauchen viel klarere Transparenzvorgaben. Es muss deutlich erkennbar sein, in welchem Land Unternehmen Gewinne machen und wieviel Steuern sie darauf zahlen. Und das Geschäftsmodell der Steueroasen, das einen ruinösen Wettlauf um Niedrigsteuersätze anheizt, muss beendet werden. Eine Möglichkeit wäre, Strafsteuern auf Geschäfte mit Steueroasen zu erheben.“

Daniel Saurenz

Quelle: Oxfam, Bidquelle: eigene