Grüne

Regierung knickt vor Interessen der Kraftwerksbetreiber ein

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Vor EU-Beratungen über schärfere Schadstoff-Grenzwerte für Kraftwerke üben die Grünen scharfe Kritik an der deutschen Haltung. "Die Bundesregierung setzt für die Interessen der deutschen Kohlekraftwerksbetreiber erneut die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa aufs Spiel", erklärte die Bundesvorsitzende Simone Peter der Deutschen Presse-Agentur. "Wieder einmal zeigt sich die Unterwürfigkeit von Union und SPD vor der fossilen Energielobby."

Vertreter der EU-Länder beraten am Freitag in Brüssel über die Verschärfung der Grenzwerte für etliche gesundheitsschädliche Schadstoffe, die aus Kraftwerkskaminen in die Luft geblasen werden. Dazu zählen Feinstaub, Stickoxide, Schwefeldioxid und Quecksilber. Die Bundesregierung hat Vorbehalte gegen den neuen Grenzwert für Stickoxide, weil er nicht dem Stand der Technik entspreche. Das Umweltministerium plädiert deshalb für einen etwas höheren Wert.

Umweltschützer befürchten indes, dass sich wegen dieser Frage das über mehrere Jahre auf EU-Ebene vorbereitete Paket neuer Standards verzögern würde. Peter betonte zudem, in Deutschland müssten nur drei Braunkohleblöcke nachgerüstet werden, um die Grenzwerte zu erreichen./vsr/DP/zb