'Spiegel'

Saudi-Arabien will keine deutschen Waffen mehr

HAMBURG/RIAD (dpa-AFX) - Das autokratisch geführte Saudi-Arabien will nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" künftig keine Waffenlieferungen aus Deutschland mehr beantragen. "Wir akzeptieren die deutsche Zurückhaltung, was Exporte nach Saudi-Arabien angeht, wir kennen die politischen Hintergründe", sagte Vize-Wirtschaftsminister Mohammad al-Tuwaidschri vor dem Saudi-Arabien-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag. Man werde der deutschen Regierung keine Probleme mehr bereiten "mit immer neuen Wünschen nach Waffen".

Rüstungsgeschäfte mit der ultrakonservativen Monarchie, deren Menschenrechtslage als verheerend gilt, sind in Deutschland schon seit vielen Jahren heftig umstritten. Saudische Anfragen für Panzer, Waffen und Kriegsgerät müssen von der Bundesregierung einzeln genehmigt werden. 2015 wurden 17 Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen erteilt. Die Aufträge waren 23,8 Millionen Euro wert.

"Wir werden bei Waffen-Deals nicht starrsinnig sein, wir werden nicht gegen die deutschen Vorbehalte anrennen", sagte Al-Tuwaidschri dem "Spiegel" weiter. Als Grund für die Entscheidung Riads nannte er den Wunsch nach enger Kooperation mit Berlin. "Die Beziehungen zu Deutschland sind uns sehr viel wichtiger als der Streit um Waffenexporte." Man wolle die Bundesrepublik zu einem der wichtigsten Wirtschaftspartnern überhaupt machen./scb/DP/he