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    ROUNDUP  2198  0 Kommentare FBI ermittelt gegen Finanzriesen - Hilfsplan im Kongress umstritten

    WASHINGTON - Nach der folgenschweren Zuspitzung der US- Finanzkrise ermittelt die amerikanische Bundespolizei FBI bei Spitzen-Unternehmen der Geldbranche. Vor allem Führungskräfte der Hypotheken-Giganten Fannie Mae und Freddie Mac stehen dem Nachrichtensender Fox News zufolge im Verdacht des Betrugs. Unterdessen trifft die US-Regierung mit ihrem 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspaket für die Finanzbranche auf große Skepsis im amerikanischen Kongress.

    Zu den Firmen im Mittelpunkt der FBI-Ermittlungen zählen auch die inzwischen insolvente Investmentbank Lehman Brothers und der Versicherungsriese AIG . Insgesamt wird das - seit langem von Experten hinterfragte - Geschäftsgebaren von 26 Wall-Street-Unternehmen untersucht. FBI-Direktor Robert Mueller versicherte laut der ´New York Times´, dass ´das FBI die Fälle verfolgen wird, egal wie hoch es auf der Rangebene gehen muss, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können´.

    RETTUNGSPAKET

    Der Erfolg der fast schon verzweifelten Bemühungen der US-Regierung, mit einer gigantischen Finanzspritze angeschlagene Finanzunternehmen zu retten, war auch am Mittwoch noch fraglich. Notenbankchef Ben Bernanke hatte am Dienstag davor gewarnt, dass ohne das Milliardenpaket den USA eine Rezession und der Verlust von Arbeitsplätzen drohten. Der Regierungsplan sieht vor, faule Kredite im Gesamtwert von bis zu 700 Milliarden Dollar von bedrängten Banken aufzukaufen.

    US-Finanzminister Henry Paulson und Bernanke wollten am Mittwochnachmittag in einer weiteren parlamentarischen Anhörung vor dem gemeinsamen Wirtschaftsausschuss von Senat und Repräsentantenhaus das geplante Rettungspaket für den Finanzsektor verteidigen. Später waren Anhörungen von Paulson und Bernanke vor dem Finanzausschuss des Repräsentantenhauses geplant.

    KEIN BLANKO-SCHECK

    Am Dienstag hatten Senatoren beider Parteien Nachbesserungen gefordert. Nach dem Fahrplan der Regierung soll das Paket aber noch in dieser Woche verabschiedet werden. Demokratische Senatoren betonten, das Parlament dürfe der Regierung keinen ´Blanko-Scheck über 700 Milliarden Dollar´ ausstellen. Das Paket sei so ´nicht akzeptabel´, so der Demokrat Chris Dodd.

    ´Dieses Rettungsprogramm bringt keine Lösung, es ist finanzieller Sozialismus und un-amerikanisch´, sagte der republikanische Senator Jim Bunning. Der demokratische Senator Chuck Schumer forderte, die gigantische Summe in mehrere Tranchen über viele Monate aufzuteilen.

    STEUERZAHLER AM HAKEN

    Paulson hatte am Dienstag eingeräumt, dass der Steuerzahler der Leidtragende der Krise sei. ´Auch ich bin frustriert... Der Steuerzahler ist bereits am Haken.´ Die Finanzkrise sei für Amerika insgesamt ´beschämend´. Dennoch sei das Rettungspaket die beste Lösung für alle. US-Präsident George W. Bush sprach vor der UN- Generalversammlung in New York von einem mutigen Vorgehen der USA gegen die Krise, ´um eine ernsthafte Zerrüttung der amerikanischen Wirtschaft zu verhindern, die einen verheerenden Auswirkung auf andere Wirtschaften in der ganzen Welt gehabt hätte´.

    Im Kongress regt sich aber Widerstand gegen die Regierungspläne auch deshalb, weil sie dem Finanzminister völlige Handlungsfreiheit fast ohne Kontrolle geben würde. Der Plan sieht vor, dass die Regierung mit Kreditforderungen belastete Wertpapiere von Finanzinstituten aufkaufen könne, ohne dass Gerichte oder Behörden diese Entscheidungen überprüfen dürften.

    ´Es ist völlig unsinnig zu erwarten, dass der amerikanische Steuerzahler dieser Regierung einen 700-Milliarden-Dollar-Blanko-Scheck ohne jede Einsicht überreichen sollte´, sagte der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama. Sein republikanischer Konkurrent John McCain verlangte angesichts der Finanzkrise rasche Entscheidungen, ´weil Untätigkeit kein Option ist, ... sonst drohen verheerende Konsequenzen für unsere Wirtschaft´./tr/DP/edh

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