Iran will Verpflichtungen aus Atomabkommen 'schrittweise reduzieren'

TEHERAN (dpa-AFX) - Zum Jahrestag des US-Ausstiegs aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran will Teheran am Mittwoch seine Verpflichtungen aus dem Wiener Deal "schrittweise reduzieren". Präsident Hassan Ruhani werde am Mittwoch seine Kollegen in China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland über die Entscheidung informieren, berichtete die iranische Agentur Irna. Gleichzeitig würden auch die Außenminister und Botschafter der fünf Staaten über das geplante Prozedere in Kenntnis gesetzt, hieß es in dem Irna-Bericht vom Dienstag.

In einem Schreiben werde Ruhani erklären, dass der Iran bei der Umsetzung des Atomdeals sehr viel Geduld gezeigt habe. Da sich aber die Gegenseite nicht an Verpflichtungen gehalten habe, werde auch der Iran "schrittweise seine Verpflichtungen reduzieren." Eine erste Phase der Reduzierung soll schon in dieser Woche eingeleitet werden. Eine zweite Phase könnte in zwei Monaten beginnen, falls die volle Umsetzung des Vertrags bis dahin nicht erfolgt ist.

Aus Protest gegen den US-Ausstieg aus dem Deal vor genau einem Jahr, wollte Ruhani in einem Live-Interview mit dem Staatssender IRIB am Mittwochabend eine "Teilkündigung" des Atomabkommens bekanntgeben. Nach Meinung von Beobachtern haben er und sein Außenminister Mohamed Dschawad Sarif es jedoch vorgezogen, dies zunächst den fünf verbliebenen Vertragspartnern mitzuteilen. Auch der Begriff Teilkündigung oder Teilausstieg wurde mit "Verpflichtungen schrittweise reduzieren" ersetzt, das vom Inhalt her zwar das Gleiche ist, aber nach iranischer Einschätzung moderater klingt.

Wie diese "Reduzierung" in verschiedenen Phasen genau aussehen soll ist unklar. Angeblich geht es um zwei technische Teile des Atomvertrags. Nach Meinung von Beobachtern sind die technischen Verpflichtungen des Irans in dem Deal jedoch klar. Die müssten entweder eingehalten werden oder nicht. Ob die nun auch "reduziert" werden können, darüber müsste dann die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in Wien entscheiden.

Die sogenannte 4+1 Gruppe - EU-Trio, China und Russland - hält an dem Deal fest. Über die Zweckgesellschaft INSTEX wollen sie sogar die US-Wirtschaftssanktionen aushebeln und den Handel mit dem Iran weiterhin ermöglichen. Die INSTEX-Initiative war jedoch bis jetzt weniger erfolgreich, weil besonders die Großbanken aus Angst vor US-Strafen keine Handelsprojekte mit dem Iran finanzieren wollen.

Das Wiener Atomabkommen wurde im Juli 2015 geschlossen. Die Vereinbarung soll es dem Iran mit strengen internationalen Kontrollen unmöglich machen, Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug stellte der Westen einen Abbau von Sanktionen und eine Normalisierung von Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht. Nach IAEA-Angaben hat sich der Iran seit Januar 2016 an den Deal gehalten, und es wurden keine Verstöße gegen die Auflagen festgestellt. Die USA traten Anfang Mai 2018 einseitig aus dem internationalen Abkommen aus./str/fmb/DP/he