Merz

Es gibt schon längst Verteilungskämpfe in der Koalition

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz rechnet angesichts der angespannten Haushaltslage und hohen Verteidigungsausgaben mit heftigen Konflikten in der Ampel-Koalition. "Die Koalition wird sich in diesem Sommer sehr grundsätzlich und gar nicht mal nur im Detail über den Bundeshaushalt 2025 streiten", sagte Merz der "Welt am Sonntag". Es gebe schon längst Verteilungskämpfe innerhalb der Koalition.

In der Finanzplanung für das kommende Jahr klafft aktuell noch eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die Ministerin ausgerufen, Vorschläge für Einsparungen zu machen.

Auf die Frage, ob die Koalition aus SPD, Grünen und FDP, das Ringen um den Haushalt 2025 überstehen wird, sagte Merz: "Ich kann es mir ehrlich gesagt immer weniger vorstellen. Dafür sind die Enden in der Koalition mittlerweile zu weit auseinander. Mein Eindruck ist, dass die FDP den Exit sucht und vielleicht im Streit um den Haushalt findet."

Im vergangenen Jahr hatte sich die Ampel über den Haushalt intensiv gestritten. Lindner hatte sogar Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die festgefahrenen Gespräche mit den Ministerien eingeschaltet, weil diese sich nicht auf einen Sparkurs einlassen wollten./vrb/DP/he